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Tuesday, June 1. 2010Alles im Griff auf dem sinkenden SchiffLeben auf PumpEinfach Schwamm und Schirm drüber?(smü) Wer wie CDU/CSU und FDP auf Mindestlöhne verzichtet, Leih- und Zeitarbeit zu Armutslöhnen weiter ausbaut und jetzt auch noch bei Bildung, Sozialausgaben und Investitionen sparen will, der versorgt unsere Gesellschaft mit Sprengsätzen, so Sigmar Gabriel (SPD). Wir alle müssen sparen, weil wir auf Pump und über unsere Verhältnisse leben, so die Kanzlerin Merkel auf dem Kirchentag in München. Ist mit »Leben auf Pump« wirklich die Bevölkerung dieses Landes gemeint? In Deutschland gibt es 5 Millionen Menschen, die für weniger als 8 Euro in der Stunde arbeiten. 1,3 Millionen Menschen gehen nach der Arbeit zum Sozialamt. Seit Jahren hält die Lohnentwicklung in Deutschland nicht Schritt mit der Produktivitätsentwicklung. 10 Prozent der Bevölkerung besitzen weit mehr als 60 Prozent des Vermögens, und 27 Prozent unserer Bevölkerung besitzt gar kein Vermögen. So jedenfalls kann die soziale Marktwirtschaft nicht ausschauen. Die Finanzjonglöre haben in einem unvorstellbaren Ausmaß dafür gesorgt, dass sich die Verschuldung der Staaten in nie dagewesenen Dimensionen bewegt. Die Regulierung der Märkte durch wirksame Maßnahmen kommt nicht voran. Problem: Die Deregulierer von gestern sind auch die Regulierer von heute, die unbegreiflicherweise glauben, dass der riesige Schuldenberg in absehbarer Zeit abgetragen werden kann. Zum Rücktritt des BundespräsidentenKöhlers neuartige »Friedenspolitik« ist mit dem Grundgesetz unvereinbarKommentar von Sigi Müller Köhlers Äußerungen anlässlich seines Afghanistanbesuchs bezüglich weiterer militärischer Einsätze „im Notfall“ zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dass der militärische Afghanistan-Einsatz mit Friedenssicherung nichts zu tun hat, ist doch schon lange klar. Von Anfang an wurde schamlos gelogen: aus der Verteidigung von Deutschlands Sicherheit am Hindukusch wurde die asymmetrische Bedrohungslage und am Ende wurden daraus kriegsähnliche Zustände mit zivilen Opfern und deutschen Helden. Guttenbergs Kriegsrhetorik wird ignoriert Die Einstimmung auf weitere Kriege hat »Superstar« Guttenberg längst verkündet: „Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein, nicht nur in Afghanistan“, so sagte er in seiner Trauerrede Ende April in Ingolstadt. Bundespräsident Köhler hat dann bei seinem Afghanistanbesuch einfach konkret nachgelegt, dass „im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren“, ... Im Grunde ist das nur die Bestätigung bzw. Ergänzung der von Guttenberg schon verkündeten neuen »Friedenspolitik«, die den deutschen Michel auf weitere Militäreinsätze vorbereiten sollte. Anhang (Im Wortlaut, Abschrift der Tonaufzeichnung): Am Samstag, 22. Mai 2010 sagte Bundespräsident Köhler auf dem Rückflug von Afghanistan nach Berlin gegenüber Deutschlandradio Kultur Folgendes: „(...) Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. (...)“ Anmerkung von Sigi Müller: In mehreren Foren des Internets wird mitgeteilt, dass Deutschlandradio versucht habe, durch Löschung dieser Passage aus dem Interview das Schlimmste zu verhindern. Was aus dieser Passage zu angeblichen Missverständnissen geführt haben soll, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Damit werden der Bundeswehr von höchster Stelle eindeutig Aufgaben außerhalb des im Grundgesetz klar definierten Verteidigungsfalls zugewiesen. Deutlicher geht's kaum noch! Art 87a Abs. 2 GG (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Art. 115a Abs. 1 GG (definiert den Verteidigungsfall) (1) Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Minimallösung für GleichstellungsstelleKreistagsmehrheit will sich mit der Gleichstellungsstelle nicht befassen
Und ich konnte nicht fragen, was alles von der bisherigen Tätigkeit weggelassen werden soll. Denn intern sind das dann 11 Stunden pro Woche weniger als bisher und was kann in 5 Stunden pro Woche für externe Arbeit schon bewegt werden. Mehr als nur ein Anbieten von Sprechstunden bleibt da meiner Meinung nach nicht, doch eine Gleichstellungsbeauftragte soll laut Bayer. Gleichstellungsgesetz auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in Familie, Beruf und Gesellschaft hinwirken, d. h. für mich: Sie soll aktiv tätig werden! Dafür reichen keine 5 Stunden. Wäre mein Antrag nach einer Diskussion abgelehnt worden, dann hätte ich mich mit der Mehrheitsentscheidung leichter abfinden können als mit der Nichtbefassung. Ich kann das nur als absolutes Desinteresse deuten. Dazu wurde von Kreisrat Seidel auch noch unterstellt, dass wir mit dem Thema nur Stimmung machen wollten. Eine Ganztagsstelle ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber bisher war uns das wichtig: Wir hatten jahrelang durch die Ganztagsstelle und den engagierten Einsatz von Frau Holzmann in unserem Landkreis eine sehr hohe Qualität an Gleichstellungsarbeit. Das Ziel des Gleichstellungsgesetzes und auch mein Wunsch ist es, dass wir gar keine Gleichstellungsbeauftragte mehr brauchen. Davon sind wir jedoch noch meilenweit entfernt und ohne volle Unterstützung auf allen Ebenen wird dieses Ziel wohl auch nicht zu erreichen sein. Renate Müller Britta Haßelmann antwortet Klaus Breil»Seit 2007 zieht sich der Bund immer mehr aus der Finanzierung der Unterkunftskosten zurück,obwohl die Ausgaben für die Kommunen kontinuierlich steigen«
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Landkreis Weilheim-Schongau kritisierte, dass dies dem Landkreis Weilheim-Schongau im Jahr 2010 zirka 800.000 Euro entzieht. Ich würde ergänzen: Leider nicht zum ersten Mal. Bereits seit 2007 zieht sich der Bund aus der Finanzierung der Unterkunftskosten zurück, obwohl die Ausgaben der Städte und Gemeinden hierfür kontinuierlich ansteigen. Er beruft sich dabei auf eine Berechnungsformel, die nicht der tatsächlichen Kostenentwicklung entspricht. Der Deutsche Landkreistag hat vorgerechnet, dass der Bundesanteil heute bei 35,9 Prozent statt der vom Bund veranschlagten 23 Prozent liegen müsste. Wenn der Bund sich hieran orientieren würde, müsste er im Jahr zusätzlich 1,77 Mrd. Euro an die Kommunen zahlen. Wir Grüne haben im Bundestag beantragt, diesen Betrag in den Haushalt 2010 einzustellen als erste Notmaßnahme zur Wiederherstellung der Finanzstabilität der Kommunen. Der Kollege Klaus Breil (FDP) aber auch Alexander Dobrindt (CSU) haben in namentlicher Abstimmung dagegen gestimmt. Continue reading "Britta Haßelmann antwortet Klaus Breil" Aus dem Schongauer Stadtrat |
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