Saturday, May 1. 2010
 Almosen statt Solidarität
Der Abbau des Sozialstaates geht weiter
In der Gesundheitspolitik bahnt sich ein weiterer Schritt in Richtung Privatisierung und Entsolidarisierung an. Erwartungsgemäß geht dem sog. Gesundheitsfonds das Geld aus und bei vielen Kassen drohen z. T. erhebliche Zusatzbeiträge. Das ist aber von Anfang an so gewollt, denn damit soll Druck aufgebaut werden, einen totalen Systemwechsel vornehmen zu können.
Bereits die Große Koalition hatte sich von der paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge verabschiedet und den Versicherten 0,9 % mehr Beiträge aufgebürdet als den Arbeitgebern. Für die Zukunft soll nun der Arbeitgeberanteil vollständig eingefroren werden, d. h. nicht mehr steigen. Dabei wird damit argumentiert, dass die sog. Lohnzusatzkosten gesenkt werden sollen, nicht zuletzt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wegen. Natürlich ist auch der Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung Teil der Lohnkosten und geht dementsprechend in die Kalkulation als Lohnkosten ein. Er muss wie alle anderen Kosten von den Beschäftigten erwirtschaftet werden und mindert den kalkulatorischen Gewinn nicht.
Die sog. »Kopfpauschale« hätte der CDU 2005 fast den Wahlsieg gekostet. Nun aber steht im Koalitionsvertrag mit der FDP: „Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest.“
»Kopfpauschale«, das bedeutet gleicher Beitrag für die Sekretärin und den Direktor, für die Putzfrau und den Chefbuchhalter. Wer sind nun die Gewinner und wer die Verlierer dieser Regelung? Ein Beispiel bei einer angenommenen Pauschale von 200 € monatlich, also 2.400 € im Jahr.
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Kleiner Splitter aus dem »Bankentribunal«Vom 9. bis 11. April fand an der Berliner Volksbühne das von Attac organisierte »Bankentribunal« statt. Hier einige Denkanstöße: Rechtswissenschaftler Dr. Andreas Fisahn weist darauf hin, dass es bis hinein in die 1980er Jahre Kapitalverkehrskontrollen gegeben hat. Der nicht demokratisch legitimierte EU-Vertrag hat dann später die Liberalisierung des Finanzsektors vorgeschrieben.
Harald Schumann, Buchautor und Journalist betont den Aspekt der Verkleinerung von Strukturen. Die Struktur »too big to fail« (»zu groß, um zu scheitern«) muss weg. Eine solche Struktur bezeichnet er als »antidemokratisch«. Europäische Regeln können seiner Auffassung nach durchgesetzt werden. Er verweist dabei auf China. Dort herrschen strenge Regeln. Trotzdem lassen sich die Unternehmen nicht abhalten, in China tätig zu werden. Um Bankgeschäfte in Steueroasen zu blockieren, hat Schumann eine einfache Lösung parat. Eine Bank, die in Steueroasen Geschäfte macht, darf kein Konto bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mehr haben. „Dann wäre der ganze Spuk vorbei.“
Laut Ankläger Dr. Detlef Hensche haben die Angeklagten (darunter Bundeskanzlerin Merkel und Josef Ackermann, Deutsche Bank) „unermesslichen Schaden“ angerichtet. Die Politik hat seiner Meinung nach total versagt. Toxische Papiere werden weiter gehandelt. Leerverkäufe sind wieder erlaubt. Hedgefonds und Verbriefungen bleiben. Geschäfte mit ungedeckten Kreditausfallversicherungen gehen weiter. Seine Beschreibung der Politik: „Abnehmende Kontrolle bei steigendem Risiko“.
Mobilfunk-Antennen auf Dächern städtischer Gebäude?Jetzt sind sie wieder auf der Suche nach neuen Standorten: die Firmen Vodafone, E-Plus usw. rüsten ihre Netze auf! Mit Mobilfunkantennen, das hat auch die geschäftstüchtige Stadtratsmehrheit erkannt, lassen sich die dramatisch weggebrochenen Steuereinnahmen wenigstens teilweise ausgleichen. Der städtische Bauhof wäre doch geradezu ideal, war dazu im Bauausschuss zu hören. Natürlich gibt es wieder ein paar unverbesserliche Skeptiker (nicht nur von der ALS!), die aus „Gewissensgründen“ Einnahmen von mehr als 3000 Euro (fast ohne Gegenleistung!) im Jahr ablehnen. Ein "privater" Mobilfunk-Standort in Schongau-West
LECHVORSTADTLederbach wird teilweise verrohrt – die betonierte Rinne bleibtVON SIGI MÜLLERNachdem die Aufenthaltsqualität in der Schongauer Innenstadt gleich null ist, soll wenigstens in den Außenbereichen für nichtmotorisierte Senioren eine Flaniermöglichkeit geschaffen werden. Und welches Gebiet eignet sich da besser, als die Lechvorstadt. Dort gibt es immer wieder Klagen, dass dieser Stadtteil vom pulsierenden Leben in der Kleinstadt Schongau praktisch abgeschnitten ist: kein vertakteter Stadtbusverkehr, so gut wie keine Einkaufsmöglichkeiten, aber immerhin noch die Pizzeria »Da Pina« an der Lechbrücke.
Das von Fritz Holzhey geschaffene Anwesen für Senioren in der Lechvorstadt wird nun durch weitere verschiedene Sanierungsmaßnahmen aufgewertet. Eine Fußwegverbindung zum Lech „entlang des Lederbachs“ ist beschlossen und die so genannte betonierte Trapezrinne soll »saniert« werden.
(Mehr dazu in unserer Printausgabe)
Das in wesentlichen Teilen betonierte Bachbett führt kaum Wasser. Das rechte Bild zeigt die neue künstlich bewässerte Bach-Anlage östlich des Holzhey-Areals.
In der städtebaulichen Voruntersuchung »Lechvorstadt mit Bahnhofsareal« heißt es:
„Die heutige oberirdische Entwässerung des Kuislweihers erfolgt in einem künstlichen Bachbett“ (...) „Der faule Graben (Lederbach) ist in einem sehr schlechten baulichen Zustand, eine gestalterische Einbindung fehlt.“
 Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises darf nicht nur interne Aufgaben wahrnehmen
Ende letzten Jahres beschloss der Kreistag mehrheitlich, die Gleichstellungsstelle nur noch als Halbtagsstelle zu führen und lehnte damit den Antrag der grünen Fraktion, die sich für den Erhalt einer Vollzeitstelle einsetzte, ab. Auch der Kompromissvorschlag aus den Reihen der SPD, die Stelle mit 75 % zu erhalten, fand keine Mehrheit. In der Diskussion wurde von verschiedenen Seiten die Auffassung vertreten, dass nur die landratsamtsinterne Gleichstellungsarbeit vorgeschrieben sei, somit die externe Gleichstellungsarbeit wegfallen könne und 50 % der bisherigen Stelle dafür ausreichend seien.
Der Einwand, es sei nach Auskunft aus dem Sozialministerium vorgeschrieben, dass die Gleichstellungsbeauftragte nach innen und außen, nämlich auf Familie, Beruf und Gesellschaft wirken müsse, blieb ohne Wirkung. Wie in der Sitzung angekündigt, wandte sich die grüne Kreistagsfraktion daraufhin an die Regierung von Oberbayern mit der Bitte, die Rechtslage zu klären. Die Stellungnahme der Regierung untermauert die Auffassung der grünen Fraktion, die mit dem folgenden Antrag einen erneuten Versuch unternimmt, die Gleichstellungsarbeit in unserem Landkreis auf dem bisherigen Niveau zu erhalten.
Sehr geehrter Herr Landrat,
wir beantragen die Aufnahme des folgenden Antrags in die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 14. Mai 2010:
Der Kreistag möge beschließen: Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wird bei Neuausschreibung als Vollzeitstelle ausgeschrieben.
Begründung:
Die durchgeführte Kürzung der Gleichstellungsstelle auf 50 % war verbunden mit der Beschränkung auf landratsamtsinterne Gleichstellungsaufgaben. Begründet wurde dies u. a. auch von Landrat Dr. Zeller damit, „dass man rechtlich gesehen für interne Gleichstellungsfragen 50 % einer Ganztagsstelle vorzuhalten habe” (Zitat aus Niederschrift) und die externe Arbeit wegfallen könne.
Auf Nachfrage wurde diese Rechtsauffassung jedoch von der Regierung von Oberbayern nicht bestätigt. Somit muss die Gleichstellungsbeauftragte auch wieder externe Aufgaben wahrnehmen können.
In unserem Landkreis wurde über Jahre das Bayerische Gleichstellungsgesetz mit einer engagierten Vollzeit-Gleichstellungsbeauftragten vorbildlich umgesetzt. Dies ist im Rahmen einer Halbtagsstelle nicht möglich.
Renate Müller, Kreisrätin der grünen Kreistagsfraktion
Putschabrundung
Wer wo steht und welche Karten hier in Honduras gespielt werden – ist spätestens seit dem 10. März klar. Romeo Vasquez Velasquez, der verantwortliche Putschgeneral und Chef der honduranischen Streitkräfte, wurde, nachdem er im Zuge der Regierungsübernahme von Pepe Lobo von seinem Amt zurücktrat, postwendend von der neuen Regierung zum Chef von HONDUTEL, der staatlichen Telefongesellschaft berufen. Dort wird er dann wohl seine Fähigkeiten vor allem dem Aufbau einer funktionierenden Abhörstruktur widmen – wer wird davon wohl betroffen sein? MordwelleHier in Honduras gibt es derzeit eine regelrechte Mordwelle – was sich auch gut an den statistischen Zahlen ablesen lässt. Derzeit weist Honduras eine jährliche Mordrate von 66,8 pro 100.000 Einwohner auf: Spitzenplatz in Lateinamerika. Gesamtamerika kommt nur auf 19,3, weltweit sind es 8,8 Morde. Deutschland rangiert mit etwa 3 Morden pro 100.000 Einwohner unter den sichersten Ländern – das ist etwa ein Zweiundzwanzigstel von Honduras. Während in Deutschland 94 bis 95 Prozent der Mord- und Totschlagsfälle aufgeklärt werden – sind es hier unter 5 Prozent! Betroffen sind nicht nur politisch Engagierte und JournalistInnen, sondern auch immer mehr Anwohner gefährlicher Stadtteile. Die Maras, die Banden, spielen hier natürlich auch eine große Rolle – und mit Ausweisung von immer mehr HonduranerInnen aus den USA, verursacht durch die Wirtschaftskrise, wird es täglich heftiger.
Reinhard Böttger aus Tegucigalpa, Honduras
 Aus meinem Tagebuch
Wer immer nur Positives hören will, muss sich die Regierenden in Bundestagsdebatten anhören. In deren Reden geht es sehr positiv zu, solange es um die eigene Leistung geht: Wir haben schnell gehandelt und schon sehr viele Dinge auf den Weg gebracht, heißt es da immer wieder. Und was den Weg blockiert, sind lediglich die abstrusen Ideologien der Oppositionsparteien. Der FDPler, Herr Martin Lindner, ringt verzweifelt um Verständnis, weil er nicht versteht, warum ein Herr Ernst von der Linkspartei seine neoliberalen Positionen nicht begreifen will. Immerhin bescheinigt er Herrn Ernst, er sei ein »durchschnittlich intelligenter Mensch«. Mit solchen Frechheiten lässt sich wohl kaum etwas »Positives« für unser Gemeinwesen auf den Weg bringen.
Sigi MüllerEin weiteres aktuelles Beispiel aus dem Bundestag
– Sitzung vom 22. April 2010:
Martin Lindner (FDP) empfiehlt Gregor Gysi einen Psychiater
In der Bundestags-Debatte um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kam es zu einem handfesten Eklat. Bundestagspräsident Norbert Lammert erteilte Martin Lindner (FDP) eine Rüge, weil dieser sich während einer Rede des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gregor Gysi, genötigt fühlte, ihm einen Besuch beim Psychiater zu empfehlen. ("Sie brauchen auch einen.")
Gregor Gysi kritisierte die mangelhafte Betreuung der Bundeswehrsoldaten durch Psychiater, als Lindner mit seiner Beleidigung die Aufmerksamkeit auf sich lenkte.
Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, er rüge den Zwischenruf während der Generalaussprache zu Afghanistan "ausdrücklich als unparlamentarisch". Er forderte, die Abgeordneten sollten "auch und gerade bei einer natürlich kritischen Auseinandersetzung auf persönlich herabsetzende polemische Bemerkungen verzichten".
Gysi selbst blieb übrigens relativ unbeeindruckt von dem Zwischenruf unter der Gürtellinie: "Sie können mich ruhig als geistig gestört betrachten, aber das sagt etwas über Ihr Niveau, nicht über mein Niveau", entgegnete er Lindner.
Quelle: n-tv
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