Spaßfaktor Lärm & Abgasbetrieb – oder Spaß beiseite?

Mehrheit hält Kritik an der Rallye Oberland für unbegründet

Die Zustimmung zu dieser seit nunmehr 15 Jahren umstrittenen Renn-Veranstaltung hat allerdings deutlich abgenommen.

13 Räte aus allen Fraktionen außerhalb der CSU (aus SPD, ÖDP, Unabhängige, Bürger für den Landkreis) stimmten gegen die weitere Durchführung dieser Veranstaltung. Dennoch war die Entscheidung lediglich ein Stimmungsbild, denn der Landrat kann als Chef der staatlichen Genehmigungsbehörde ohne Kreistag die Genehmigung erteilen oder versagen.

Die Bürgermeister der betroffenen Orte führen immer wieder an, dass bei ihnen keinerlei Beschwerden eingehen. So sagte der frühere Hohenpeißenberger Bürgermeister Graf bereits 2002, er wisse nichts von Problemen der Anlieger, wenn es solche gebe, seien sie ihm nicht mitgeteilt worden. Und bei der aktuellen Diskussion im Kreistag erklärte Peitings Bürgermeister Asam, bei ihm sei noch keine einzige Klage wegen der Rallye eingegangen, obwohl sich die Bürger sonst über alles mögliche bei ihm beschweren würden. Somit bleibt den lärmgeplagten Bürgern des Landkreises in Zukunft nur noch eine Möglichkeit: Ruft bei euren Bürgermeistern an! Nicht bei den bekannten Gegnern der Rallye, nicht bei der Umweltinitiative Pfaffenwinkel, nicht bei den grünen Kreistagsmitgliedern, nicht beim Bund Naturschutz. Von deren Seite aus ist in den letzten Jahren alles getan worden, um diesen »Lärm- und  Abgasbetrieb« im Oberland zu beenden.

Probelauf unter dem Schirm des Steuerzahlers

Die deutsche Politik als Wegbereiter der Finanzkrise

1981 werden von der Bundesregierung Schmidt 1981 (rot/gelb) die letzten Reste der Kapitalverkehrssteuern abgeschafft.

1985 wird von der Kohl-Bundesregierung (schwarz/gelb) in der Börsenver­kehrsgesetz-Novelle der Terminhandel u. a. mit Wertpapieren und Edelmetallen in der BRD zugelassen.

1990-1998 werden drei Finanzmarkt-Förder­gesetze verabschiedet:

a) Streichung der Börsenumsatzsteuer;

b) reine Geldmarktfonds werden zugelassen;

c) den Investmentgesellschaften wird erlaubt, mit Termingeschäften zu spekulieren;

1994: Das sog. Umwandlungsgesetz bietet komfortable Bedingungen, Schulden auf ein übernommenes Unternehmen zu übertragen. Private-Equity-Fonds werden dadurch be­sonders profitabel, weil sie das dort fremde (Bar-)Geld an die Einleger ausschütten können und die Schuldtitel bleiben bei dem Übernommenen.

Regierung Schröder, »Genosse der Bosse« (rot/grün):

1999: Das vierte Fin-M-FöGesetz erweitert die Palette für Finanzinvestoren: Immobilienfonds dürfen weltweit ohne Beschränkung einkaufen.

2000: Neben drastischer Unternehmens-Steuersenkung in Höhe von jährlich -zig Mrd. € wird der Verkauf von Unternehmensteilen an AGs und GmbHs ab 2002 völlig steuerfrei gestellt. (Die Lobby hatte eine Absenkung auf »nur« 20 Prozent angestrebt!)

2003/2004: Das Investment-Moder­ni­sie­rungsgesetz eröffnet den Hedgefonds als »Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken« den deutschen Kapitalmarkt und stellt Gewinne auf Fondsebene(!!) steuerfrei, wovon auch die PEFs profitieren.

Kanzlerin Merkel (schwarz/rot) 2007:

Die REITs (Real-Estate-Invest-Trust) werden in Deutschland eingeführt und zugleich von den Unternehmenssteuern freigestellt...

und weil das alles nun weltweit eingeführt ist, haben wir jetzt den bisher größten Weltfinanzmarkt-GAU.

Zusammenstellung: H. Stadler/S. Müller

Umgestaltung des Marienplatzes:

Städtebauliche Gesichtspunkte und Aufenthaltsqualität haben keine Lobby

Ziel der Werbegemeinschaft: Wie schaffe ich auf dem Marienplatz möglichst viele Stellplätze fürs Privatauto

Die Würfel sind gefallen. Nach der Umgestaltung wird der Marienplatz weiter zugeparkt sein, ein »Marienparkplatz« – wie ihn einmal ein Architekt genannt hat – wird es auch nach der Umgestaltung sein. Es geht jetzt nur noch darum, ob 37 oder 44 Stellplätze fürs Privatauto vorgehalten werden.

Je mehr private Parkplätze, desto besser, so lautet immer schon das Motto der Werbegemeinschaft. Das Problem: Die eigens eingerichtete Projektgruppe Altstadt/Marienplatz hatte sich in ihrer zweiten (und letzten) Sitzung mehrheitlich für die städtebaulich verträglichere Lösung des Architekten Hörner ausgesprochen.

Mahmut Gergerli vom Schulreferat München warb bei der GEW in Weilheim für ein gutes Miteinander bei der Erziehung ausländischer Schüler

Kinder mit Migrationshintergrund

Verständnis für die Hintergründe wecken

Weilheim. „Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund haben häufig Probleme in Kindertagesstätte und Schule, weil der Informationsfluss zwischen Elternhaus und Schule durch Missverständnisse gestört ist.“ Mahmut Gergerli kam auf Einladung des Bezirksverband Oberbayern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft am vorletzten Donnerstag im Oktober in die Waldgaststätte Gögerl nach Weilheim.

Seid verschlungen, Milliarden

Von Monika Herz

Für mehr als 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen beginnt mit dem 1. Januar 2009 die kostspielige, und ungeliebte größte Umstrukturierung des Gesundheitswesens seit Bestehen der BRD.

Den gesetzlichen Krankenkassen wird ein zusätzlicher oberster Verwaltungsapparat verordnet, der Gesundheitsfonds. In diesen fließen nun alle gesetzlichen Beiträge, welche am 7. Oktober 2008 per Kabinettbeschluss auf 15,5 Prozent deutlich spürbar erhöht wurden. Auf einzelne Versicherte kommen so Mehrkosten von bis zu 700 Euro pro Jahr zu. Der Durchschnittswert der über 200 Kassen belief sich bis dahin auf 14,8 Prozent.

Und so fließen die Mittel in Zukunft: Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Bund zahlen 150 Milliarden Euro. Gesundheitsfonds und Krankenkassen verwalten die Mittel. Die Verwaltungskosten betragen10 Milliarden, davon werden 1,5 Milliarden zusätzlich durch den Fonds verursacht. Die Krankenkassen können ihren Mitgliedern Beiträge zurückerstatten, aber auch zusätzliche Kosten aufbürden, was eher der Fall sein wird. Die restlichen 140 Milliarden erhalten Krankenhäuser, Ärzte und andere Leistungserbringer für ihre Tätigkeiten.

Zum Vergleich: Der Gesamtetat für Bildung und Forschung betrug 2007 lediglich 8,5 Milliarden Euro.

Percy Schmeiser in Weilheim

Morgellonische Krankheit –

was ist das eigentlich und woher kommt das?

Percy Schmeiser hat bei seinem Vortrag in Weilheim diese Krankheit erwähnt und sie mit der zunehmenden Verseuchung durch gentechnisch veränderte Nahrungsmittel in Verbindung gebracht. Die mor­gellonische Krankheit breitet sich ins­besondere in den USA aus. Die Betroffenen haben Wunden am ganzen Körper, die Haare fallen aus und sie haben das Gefühl, als ob ihnen Käfer unter die Haut krabbeln würden. Aus den offenen Wunden wachsen farbige Fasern heraus.

Die Ärzte sind alarmiert, haben aber keine Erklärung für diese Symptome. Wissenschaftler vermuten, dass die so genannten Chemtrails eine Ursache der Krankheit sein könnten.

Amerikanische Fernsehsender wie CNN, NBC und ABC haben das Thema zwar aufgegriffen, aber noch gibt es wenige Informationen zu dem »Morgellonschen Syndrom«, wie das neuartige Leiden auch genannt wird. (smü)

Aus meinem Tagebuch

Die Finanzkrise zeigt die in der Politik vorhandenen Mechanismen klar auf. Die Retter mit dem Rettungspaket sind dieselben, die vorher den deregulierten Markt gegen die als kommunistisch, sozialistisch beschimpften Mahner und Kritiker des Turbokapitalismus verteidigt haben. Diejenigen, die den Landesbanken und anderen die Spekulationen mit Ramsch­papie­ren ermöglicht und den Ruin herbeigeführt haben, überschlagen sich jetzt und fordern mehr staatliche Regelungen, mehr Einfluss, mehr Beteiligung zum Schutz der mit immer weniger Vertrauen reagierenden Bürger. Plötzlich ist alles »ohne Alternative«. Die kriminellen Machenschaften der gierigen und skrupellosen Geldverschwen­der zu Lasten der Steuerzahler bleiben ungeahn­det, werden ignoriert. Ganz toll, wie schnell doch aus diesen De­regu­lierern gewendete Talkshow-Sozialisten werden können.

Sigi Müller

Rund ein Viertel der Wahlberechtigten wählt CSU

Fast 42 Prozent wollen im Landtag von keiner der angetretenen Parteien vertreten werden

Das war einfach ein »schwarzer Wahltag« für die CSU. Bei der Landtagswahl hat die CSU gerade mal 25,2 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten.

Stärkste Partei ist nach wie vor die »Partei« der Nichtwähler. Sie ist von 42,9 Prozent (2003) auf 41,9 Prozent (2008) leicht gesunken, aber eindeutiger Sieger der Landtagswahlen.

                   Die reale Perspektive  

Es lebe der freie Markt – oder die perfekte Abzocke!

Gebetsmühlenhaft wurde in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten der Mythos vom sich selbst heilenden freien Markt in allen Medien in die Welt posaunt. Nur ein freier, am besten unregulierter Markt könne die Welt retten.

Und nun das.

In der Woche vom 15. bis 19. September spielten die Kurse verrückt: Durch das Fast-Aus des weltgrößten Versicherers AIG und der Pleite der Lehman-Bank wurde eine Blase zum Platzen gebracht, die in den vergangenen Jahren durch den Hypotheken-Boom in den USA entstanden war: wie bei der IT-Blase vor ein paar Jahren hatten sich gierige Bank- und Fondsanleger immer mehr auf diese »Supergewinnmöglichkeit« konzentriert und durch die immer höhere Nachfrage immer höhere Preise provoziert. Diese Spirale drehte sich immer schneller, jeder wollte (und musste, durch Profitvorgaben der Kapitaleigner) mitverdienen – und bis zur besagten Woche haben auch alle gewonnen.

Der Bär erscheint… (siehe Anhang!)

Plötzlich sanken die Preise, denn keiner, auch nicht die US-amerikanischen Häuslebauer, können alles und immer bezahlen. Und die Spirale begann sich nach unten zu drehen. Nun wäre es nur mehr als gerecht gewesen, dass diejenigen, die vorher ihren Reibach machten, auch den Verlust tragen. Sprich, die gierigsten Banken und Investmenthäuser verlieren am meisten, die anderen weniger.

Antrag der Alternativen Liste:

Der Fuß- und Radweg nach Schongau-Ost soll beleuchtet werden

Nach einer vom Stadtrat geforderten Kostenanalyse wird eine Beleuchtung des etwa 500 Meter langen Weges in Aussicht gestellt

Wer als Fußgänger oder Radfahrer bei Dunkelheit auf dem Weg neben der Peitinger Straße in Richtung Schongau-Ost unter­wegs ist, gerät nach dem Ortsschild auf ein etwa 500 Meter langes unbeleuchtetes Teilstück. Die Alternative Liste sieht deshalb auf diesem Streckenabschnitt erhebliche Gefahren für Fußgänger und Radfahrer. Durch das Licht entgegenkommender Autos werden die Nutzer des Weges zudem geblendet und herumliegende Hindernisse oft erst zu spät wahrgenommen. Gegen die im Antrag formulierte Argumentation gibt es seitens der Ratsmitglieder keinen Widerspruch. Eher skeptisch zeigt sich allerdings Stadtbaumeister UIrich Knecht in seinem Beitrag. Eine Beleuchtung außerhalb des Stadtgebietes sei unüblich und die Kosten der Beleuchtung (nach Auskunft der LEW 60.000 Euro) seien relativ hoch. Das Thema »Lichtverschmutzung« müsse in die Betrachtungen einbezogen werden. Andererseits habe die Sicherheit Vorrang, so der Stadtbaumeister.

Fazit: Die Verwaltung soll nun prüfen, welche Art der Beleuchtung in Frage kommt. Überlegungen sollen angestellt werden, ob andere Radwege auch beleuchtet werden müssten, wenn hier ein Präzedenzfall geschaffen wird. Die Erstellung einer Prioritätenliste wird gefordert. Dann soll das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen.

Sigi Müller

Anmerkungen:  Nach Überwindung des dunklen Teilstücks ist die Fortsetzung des Weges an der Diessener Straße bis zur Herzogsägmühle hervorragend beleuchtet. Dieser beleuchtete Streckenabschnitt ist mit etwa 1,7 Kilometer mehr als dreimal so lang wie die unbeleuchtete 500-Meter-Lücke. Ein solcher fehlender »Lückenschluss« der Beleuchtung (wie im Antrag gefordert) zwischen Ortsschild und Schongau-Ost ist im Stadtgebiet sonst nirgendwo erkennbar.

Zur Art der Beleuchtung: Man sollte hier den Einsatz von Solarleuchten ernsthaft prüfen. Diese Lichttechnik steckt nicht mehr in den Kinderschuhen. Es gibt inzwischen Hersteller, die leistungsstarke Leuchten mit Bewegungsmelder (Aktivierung ab 20 bis 25 Meter auf einer Breite von etwa 3 Metern) und einer Betriebsdauer von 80.000 Stunden anbieten und auf eine stattliche Anzahl von Referenzanlagen verweisen.

verschweigen, ignorieren, schönreden...

„Leben ohne Handy? Geht nicht mehr ... Neun von zehn Nutzern sehen Mobiltelefon und E-Mail als unver­zicht­bar an.“ Mit dieser Meldung der Pres­se­agentur afp machte die han­dy­begeisterte Augsburger Allgemeine auf  ihrer Titelseite vom 12. September 2008 unmissverständlich klar, dass das Handy zum festen Bestandteil unseres Lebens geworden ist. Laut dieser Bitcom-Studie sehen 95 Prozent das Plus an persönlicher Sicherheit als entscheidenden Vorteil, 72 Prozent die jederzeitige Erreichbarkeit. Nur 29 Prozent sehen sich in der Lage, länger als einen Tag ohne ihr Handy auszukommen.

Diese Daten entsprechen wohl den allgemeinen Beobachtungen. Ein Zufall ist dies nicht – bekommt man doch Handys heute für Zeitschriftenabos, Kunden-Treue (Hiendl), Telefonverträge usw. als obligatorische ‚Dreingaben’ geradezu nachgeschmissen. Und beim Ringtausch nach 24 Monaten Vertrags-Laufzeit müssen die „Alt“-Handys schließlich entsorgt werden – und landen meist in den Händen von Kindern oder Jugendlichen!

So wird unter dem Deckmantel der Sicherheit genau jene Altersgruppe mit Handys ausgestattet, für die sogar die skeptischsten Studien zur Vorsicht mahnen. Sie alle untermauern die Empfehlung der Wiener Ärztekammer: „Kinder unter 16 Jahren sollten Handys nicht benutzen.“

Aus meinem Tagebuch

Die CSU hat nach einem »engagierten Wahlkampf« eine deutliche Niederlage errungen. So könnte man es in der üblichen Politikersprache positiv ausdrücken. Der Denkzettel war aber so deftig, dass selbst der größte Schönredner damit nur noch die höhnischen Lacher mobilisiert. Die Gründe für diese Schlappe sind vielfältig. Den allerletzten Grund durfte ich vor einigen Tagen in der Zeitung lesen. Ja, eigentlich hätte ich die kleine Spalte am Rande beinahe übersehen. Da fordert die CSU im Wahlkampf die Wiedereinführung der Pendlerpau­schale, nachdem sie diese vor ein paar Jahren selbst mit abgeschafft hat. Vor der Bayernwahl am 25. September stellt die Linke im Bundestag den Antrag auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Die CSU stimmt geschlossen dagegen, weil das angeblich nur ein taktisches Manöver der Linken sei. Am gleichen Tag liegt eine Karte von Beckstein im Briefkasten: „Die CSU will ... die Pendlerpauschale in voller Höhe wieder einführen.“ heißt es da. Ja weiß denn die CSU überhaupt noch, was sie wirklich will?

Sigi Müller

Hinein ins kühle Nass! Ob Bayerns Wähler am Wahltag auch für die so heiß ersehnte Abkühlung sorgen werden?

Sprechblasen und Realität

Ein Beispiel: Gerade auch in der Steuerpolitik wird deutlich, wie der Wähler hinters Licht geführt wird. Eine CSU-Sprechblase lautet: »Mehr Netto für alle«. FDP-Scheff Westerwelle erhält in Talkshows Beifall für: »Mehr Netto vom Brutto« und im Bayern-Wahlkampf heißt es: »Steuern und Abgaben senken ist einfach: FDP wählen!« –

Tatsache ist aber, dass die herrschende Politik seit Jahrzehnten eine Steuerumverteilungspolitik betreibt und Spitzenverdiener immer mehr entlastet. Der Wissenschaftler und Verteilungsexperte Claus Schäfer (WSI*) stellt dazu Folgendes fest:

Seit 1960 hat sich der Anteil, den die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zum Steueraufkommen beitragen, fast verdoppelt.

»Der Anteil der Steuern, die vor allem die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen aufbringen, ist in den vergan­genen Jahrzehnten ständig gewachsen, betont Schäfer. So machten die so genannten Massensteuern – vor allem Lohn-, Mehrwert- und Mineralölsteuer – 1960 knapp 38 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. 2006 waren es jedoch bereits 70 Prozent. Der Anteil aller Gewinnsteuern sank im gleichen Zeitraum von 35 auf 20 Prozent. Als Folge der jüngsten Unternehmensteuerreform und der bevorstehenden Abgeltungsteuer rechnet der Verteilungsexperte  mit einem weiteren Rückgang.«

Quelle: Böckler Impuls 12/2008

 

*WSI = Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung