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Thursday, May 10. 2012
Die Impfpropaganda steigtDroht uns irgendwann die Impfpflicht? – Bill Gates will die Kinder dieser Welt durchimpfen und damit sein »gutes Werk« vollenden.
Schon mehrmals ist dieses kontrovers und mit viel Herzblut diskutierte Thema im OHA aufgegriffen worden. Diese Artikel haben uns nicht nur erfreuliche Kommentare eingebracht. Vor allem Ärzte haben sich – auch in Briefen – zu Wort gemeldet, waren aber nicht bereit, ihre Kritik und Erkenntnisse im OHA zu veröffentlichen.
Nachdem wir im April-OHA unter »Prädikat Lesenswert« (Seite 11) über das Narkolepsie-Risiko von Kindern in Skandinavien berichtet hatten, wurden wir ermuntert, das Impfthema wieder mal allgemein auf die Tagesordnung zu bringen. In der Berichterstattung der »bürgerlichen Leitmedien« werden die Erkenntnisse der Behörden aus Schweden und Finnland kaum thematisiert. In der ZDF-Sendung »Frontal 21« vom 10. April 2012 wurde aber immerhin unter »Nachgehakt« auf die finnischen Studien hingewiesen („... Kindern droht bei einer Impfung mit Pandemrix ein deutlich erhöhtes Risiko, die sogenannte Schlafkrankheit* zu bekommen“).
*Schlafkrankheit – im Fachjargon »Narkolepsie«.Dazu die Kapitel »Bill Gates will „helfen“«; »Die Politik ist längst ausgestiegen« und weitere Hintergrundinfos in unsere Mai-Printausgabe auf Seite 1 und 2.
Tuesday, May 8. 2012
Honduras: „... Coca Cola in Riesenlettern à la Hollywood – und darüber eine überdimensionale Jesusfigur“ VON REINHARD BÖTTGERHonduras heute
Kürzlich fiel mir auf, dass ein Ausschnitt eines Blicks aus meinem Fenster wunderbar das derzeitige Honduras widerspiegelt: Aus einem Armenviertel wächst ein Mobilfunkturm, daneben hat sich Coca Cola mit Riesenlettern à la Hollywood verewigt – und darüber prangt eine überdimensionale Jesusfigur.
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Fußballplatz macht Zufahrt zum »Bachfeld« möglich Drei Fliegen auf einen Streich: zwei Sportplätze und die Bachfeld-Siedlung verbinden!VON BERNHARD MAIER PEITING. – Es könnte eine große Verbesserung werden, wenn in der Kiesgrube (beim Bauhof) ein Fußballgelände entsteht. Zudem könnte dort ein Teil der Ortsverbindungsstraße zwischen der Ammergauer Straße und der Bachfeldsiedlung gleichzeitig erstellt werden. Dann fehlt nur noch die Brücke über die Peitnach zwischen Peitnach- und Tannheimer Straße. Die Pläne dazu gibt es schon seit Jahrzehnten. Woran könnte diese dringend notwendige Ortsverbindung noch scheitern? An manchen Anliegern?
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Saturday, May 5. 2012
Immer mehr Menschen wollen mehr Informationen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat am 24. April 2012 seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt und führt darin u. a. Folgendes aus:
„Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch. Im vergangenen Jahr wurden 3.280 Anträge auf Informationszugang gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 110 Prozent. Noch im ersten Berichtszeitjahr 2010 verzeichneten die Bundesbehörden nur 1.557 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz. (...)
Die Bundesregierung sollte das gestiegene Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Verwaltungsinformationen ernst nehmen sowie den Informationszugang erleichtern, indem die auf verschiedene Gesetze aufgeteilten Regelungen zum Informationszugang einheitlich gestaltet und erweitert werden. Von der laufenden, durch den Bundestag angestoßenen Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes erwarte ich eine Stärkung des Rechts auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten. (...)
Continue reading "UNERHÖRTES (Rubrik im neuen Mai-OHA, Seite 13)"
AUS DER POSTDEMOKRATISCHEN CDU/CSU/FDP/SPD-BEWEGUNG:
„Wer als Abgeordneter im Bundestag sich als Abweichler outet und nicht die Fraktionsmeinung vertritt, darf das Wort nicht ergreifen.“
Aus: Satire-Blatt im Mai-OHA, Seite 13
Kommentar: Obwohl diese Regelung gegen das Grundgesetz verstoßen und damit verfassungsrechtlich durchaus bedenklich sein könnte, dürfen die hinter dieser Novelle aufrecht stehenden und vom mündigen Bürger in freien Wahlen gewählten Parteien CDU & CSU & FDP & SPD nicht in ihrem Recht auf Bildung einer Fraktionsmeinung beschnitten werden. Der Verfassungsschutz sollte nach wie vor sein Augenmerk darauf richten, die Fraktionen der Linken und Grünen zu überwachen, die immer noch Abweichler in ihren Reihen dulden und auch reden lassen wollen.
Fraktionsbildung und Fraktionszwang sind durch diesen Vorstoß als verfassungsrechtlich unbedenklich anzusehen, also in die Geschäftsordnung des Bundestages explizit aufzunehmen. Die Befürchtungen einer Parteiendiktatur sind unbegründet. Im Übrigen bleibt festzustellen, dass sich unsere Demokratie nicht mehr anders verteidigen lässt.
Wednesday, April 4. 2012
Union und FDP machen Front gegen mittelständische Betriebe
Der 1. April könnte auch für Bayerns Solarbranche als »schwarzer Tag« in die Geschichte eingehen. Die Landtagsgrünen bezeichnen die im Februar völlig überstürzt angekündigten Veränderungen der Bundesminister Rösler (FDP) und Röttgen (CDU) als „dilettantisch“. Der Angriff auf Solarunternehmen und Betreiber von Solarstromanlagen erfolgt vor allem auf 5 Ebenen. Die Vergütungsabsenkung wird vom 1. Juli auf 1. April vorgezogen. (Rösler und Röttgen hatten zunächst sogar den 9. März als Stichtag für die vorgezogene Absenkung angekündigt.) Die Kürzung der Vergütung soll nicht mehr wie geplant 15, sondern bis maximal 30 Prozent betragen. Die vergütete Strommenge sinkt von 100 auf 85 Prozent. Der Zubau von Solarstromanlagen wird drastisch reduziert; von 3500 Megawatt im Jahr auf weit weniger als die Hälfte. Zudem sollen künftig zwei Ministerien ermächtigt werden, die Änderung der Vergütungssätze am Bundestag vorbei zu beschließen.
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Krise aller nationalen Arbeitsmärkte – globale Überproduktion – sinkende Arbeitslöhne
Es ist ja nicht nur die Finanzkrise, die die kapitalistische Weltwirtschaft seit fünf Jahren in Atem hält, sondern auch – uneingestanden – eine globale Krise der Überproduktion, und dazu noch eine Krise aller nationalen Arbeitsmärkte, auf denen bis zu 25 Prozent der vorhandenen Arbeitskräfte ohne bezahlte Beschäftigung dastehen. Auch bei uns in Deutschland rechnet man sich die Situation »gesund«, indem man die Statistiken offiziell dadurch manipuliert, dass man mit Verordnungen und auch Änderungsgesetze die 100-Prozent-Basis gegenüber früheren Jahrzehnten verändert, auf die man dann seine Bezugsgrößen errechnend bezieht; besonders beliebt ist auch das Spielchen, dass man Zahlen nebeneinander stellt, die unterschiedliche Basiswerte haben, und so suggeriert, dass ja alles »in Butter« sei.
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Saturday, March 10. 2012
Explodierende Reaktorblöcke in einem hochindustrialisierten Land? Japans SuperGAU hat die Beherrschbarkeit der Atomenergie als »Märchen« entlarvt.
Die mächtige Atomlobby und ihre Politiker haben uns stets eingeredet, sowas wie in Tschernobyl könne in modernen Atomkraftwerken westlicher Prägung überhaupt nicht passieren. Es ist doch passiert. Hier der Versuch einer Bestandsaufnahme. Wie dabei die Mentalität der vom Unglück betroffenen Menschen auf dieser »Glücksinsel« missbraucht wird, zeigt folgendes Beispiel:
Unmittelbar nach der Atomkatastrophe wurden die Menschen in der Fräfektur Fukushima einer Art »Gehirnwäsche« unterzogen. Unter dem Begriff »Information« brachte der angesehene japanische Wissenschaftler und Medizinier Shunichi Yamashita ganz ernsthaft eine beruhigende Botschaft unters Volk: mit abstrusen Behauptungen wie Cäsium sei völlig ungefährlich und Strahlenbelastungen unter 100 Millisievert hätten keinerlei Gesundheitsschäden zur Folge, versuchte er zunächst die sich nach guten Nachrichten sehnenden Menschen einzustimmen. Erkrankungen würden ja nicht durch die Strahlung selbst, sondern nur durch eine »Strahlenphobie«, also durch die „unbegründete“ Angst vor Strahlung entstehen. Viel zitiert ist sein Satz aus einer Bürgerversammlung am 20. März 2011: „Strahlenschäden kommen nicht zu Menschen, die glücklich sind und lächeln. Sie kommen zu Menschen, die verzagt sind.“ –
Eine solche Verarschung von Bürgern in Not ist teuflisch und genial zugleich; denn wer so zu den Menschen spricht, die auf einer »Glücksinsel« leben, braucht seine Überzeugungskraft nicht anzuzweifeln. Die Menschen, zu denen er spricht, neigen ja ohnehin zu dem Glauben, dass man sich niemals irgendwelche Sorgen um irgendwas machen muss, weil man eben auf einer »Glücksinsel« lebt.
Wir sollten uns dennoch nicht nur über die hier beschriebene menschenverachtende Art des Umgangs mit den Bürgern in Japan empören, sondern mal darüber nachdenken, welche »Gehirnwäsche« die politisch (Un-)Verantwortlichen uns mit ihren korrupten Wissenschaftlern und Medizinern verabreichen würden, wenn Gundremmingen, Cattenom, Temelin usw. in die Luft flögen.
Sigi Müller
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Wann wird in Deutschland endlich »ein Mann von Goldman Sachs« als »Regierungsscheff« eingesetzt? Das ist doch in unserer »Postdemokratur« bereits gang und gäbe. Mit Lucas Papademos (Griechenland), Mario Monti (Italien) und dem neuen EZB-Chef Mario Draghi wird der »Problemfall Europa« von einem Klüngel aus ehemaligen Goldman-Sachs-Männern gelenkt. Und diese drei Männer sind längst nicht die einzigen, die von Goldman Sachs stammen.
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Friday, March 2. 2012
Herr Gauck ist ein Opportunist, Dampfplauderer ... und für »Freiheit«!
Wie kann man sich eigentlich einen solchen Opportunisten wie Herrn Gauck als Bundespräsident wünschen? Der Schweizer Soziologe und ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Jean Ziegler (77) sollte im vergangenen Sommer die Eröffnungsrede bei den Salzburger Festspielen halten. Als er auf Druck der Banken und Großkonzerne kurzfristig wieder ausgeladen wurde, war Joachim Gauck (72) als Ersatzredner sofort zur Stelle.
Zieglers gedruckt publizierte Rede war ziemlich kritisch. Beispiel: „Viele der Schönen und der Reichen, der Großbankiers und der Konzern-Mogule dieser Welt kommen in Salzburg zusammen. Sie sind die Verursacher und die Herren dieser kannibalischen Weltordnung.“ So ein mit konkreten Beispielen untermauerter Satz darf nicht gesagt werden, wenn die Kritisierten zuhören (müssen).
Gaucks Ersatzrede mit den üblichen nebulösen Formulierungen war von besonderer Gefühlsduselei. Beispiele: „Ja, es gibt sie, die Tristesse des Alltags. (...) Manchem wird das Wort »Freude« genügen, um seinen Abschied von der Tristesse zu beschreiben. Andere sagen »Glück«, (...) Ein Aufwachen, manchmal auch Aufstehen setzt ein. Es kann unser Herz erreichen, unsere Seele, unseren Verstand (...)“ usw. Fazit: Ziegler hat mich erreicht, Gauck nicht!
Siegfried Müller
Mehr aus den beiden Redemanuskripten im Anhang!
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Thursday, March 1. 2012
CSU, Bürgermeister und Stadtverwaltung gegen Informationsfreiheit für Schongaus Bürger
In 11 von 16 Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger bereits einen Anspruch auf Zugang zu den in der öffentlichen Verwaltung vorhandenen Informationen. In Bayern wird dieses Recht auf freien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung aber bisher noch nicht allgemein, sondern nur mittels einer entsprechenden kommunalen Satzung ermöglicht. In mehr als 40 kleinen, mittleren und großen Städten und Gemeinden ist bereits eine Informationsfreiheitssatzung in Kraft bzw. die Einführung beschlossen. Auf der Grundlage der in der Stadt München gültigen Satzung sollte auf Antrag der ALS auch für Schongaus Bürger eine Satzung ausgearbeitet werden. Der Vorschlag, diese zunächst auf 2 Jahre zu befristen, kam von der SPD-Fraktion. In der Sitzung vom 14. Februar hat nun jedoch der Stadtrat mit nur einer Stimme Mehrheit die Einführung einer solchen Satzung abgelehnt. 11 Räte aus SPD, UWV und der ALS (Antragsteller) stimmten für die Informationsfreiheit; 12 Räte – darunter alle 8 anwesenden Ratsmitglieder der CSU – und Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl (SPD) stimmten dagegen.
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Wednesday, February 29. 2012
Kriegspolitik auf Kosten des Steuerzahlers
Die Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 3. bis 5. Februar 2012 im Bayerischen Hof stattfand, wurde auch in diesem Jahr wieder üppig mit staatlichen Mitteln gesponsert. In der Antwort auf eine »Kleine Anfrage« der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke gibt die Bundesregierung an, 330 Bundeswehrsoldaten würden die Konferenz im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr unterstützen. Ihre Tätigkeiten würden u. a. Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Treffens, die Koordinierung von Telekommunikationsleistungen sowie den Aufbau und den Personentransport umfassen. Die Personalkosten von etwa 576.000 Euro sowie 49.000 Euro für Sachleistungen würden dem Veranstalter nicht in Rechnung gestellt. „Hinzu kommt eine Förderung durch das Bundespresse- und Informationsamt in Höhe von 350.000 Euro. Die Gesamtförderung der Konferenz umfasst damit insgesamt fast eine Million Euro. Die Bundesregierung ist damit mit Abstand größter Sponsor des als »Privatsache« deklarierten Unterfangens: Der Veranstalter Ischinger rechnet selbst nur mit Gesamtkosten von 590.000 Euro.“
Quelle: Pressemitteilung von Ulla Jelpke vom 3. Februar 2012
Im Rahmen der Debatte um griechische Sparprogramme taucht ein Bereich nur selten auf: die griechischen Rüstungsausgaben. 2009 lag der Anteil der griechischen Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bei 4,3 Prozent. Das ist gut das Doppelte des deutschen Werts. Noch krasser sieht es beim Einkauf neuer Waffen aus. Während die griechische Bevölkerung 0,2 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, liegt der Anteil der griechischen Käufe im weltweiten Rüstungsmarkt beim Zwanzigfachen (bei vier Prozent oder 3,2 Milliarden Euro). Athen erhält den größten Teil seiner Waffen aus Deutschland und Frankreich.
Quelle: »Griechische Schulden und deutsche Panzer« von Winfried Wolf, 2010
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