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Sticky PostingsWerbungAboThursday, September 2. 2010Transparenz Fehlanzeige:![]() . Legaler Betrug als PrinzipWelche Ähnlichkeiten haben Lebensmittelmarkt und Finanzmarkt? Die spontane Antwort lautet wahrscheinlich: Keine! Thilo Bode, Leiter der Verbraucherrechtsorganisation »foodwatch«, sieht deutliche Parallelen und hat eine andere Antwort parat: „Beide Märkte sind hochgradig intransparent“. Das beginnt bei den täglich »ofenfrisch« aufgebackenen Brezen und endet in absolut verfeinerter Form im Billig-Discounter bei den Produktpaletten von Nestle, Danone, Dr. Oetker & Co. Veränderungen im BäckerhandwerkBrezen aus tiefgefrorenen Teiglingen, die häufig aus Billiglohnländer wie Polen, Tschechien, Litauen oder sogar China kommen, werden zunehmend in Pseudo-Backstuben aufgebacken und als »frische Backwaren« angepriesen. Echte Bäckereien, die mit viel Handarbeit ihre Produkte selbst frisch herstellen, werden entweder aus dem Markt gedrängt oder greifen zu Arbeit und Zeit sparenden Hilfs- bzw. »Backmitteln«. Die darin enthaltenen Zusatzstoffe können unter anderem dafür sorgen, dass die Teigkonsistenz maschinenfreundlicher ausfällt und somit Arbeitskraft einspart. Zudem können diese Mittel die Gärung beschleunigen und sorgen oft auch für die vom Kunden gewünschte längere »Brotfrische«. Dass Backmittel inzwischen vermehrt auch an kleinere Bäckereien geliefert werden, solche Infos bestätigen die Hersteller dieser Zusatzstoffe gerne. Will der Kunde aber über deren Inhaltsstoffe und Rezepturen Näheres erfahren, findet die Auskunftsfreudigkeit der Hersteller ein jähes Ende. Die chemische Mixtur bleibt »streng geheim«. Der Kunde hat laut Gesetz zwar das Recht zu wissen, was im Brot drin ist. Er muss sich allerdings bei der Verwendung von Zusatzstoffen in der Regel mit der Bezeichnung »Backmittel« abfinden. Continue reading "Transparenz Fehlanzeige:" Zur Verkehrssituation in Peiting:Hoffnung auf ganzheitliches GutachtenVON BERNHARD MAIER Weitsicht ist in der Politik meist ein Fremdwort. Ein Fall von fehlender Weitsicht und gesundem Menschenverstand beginnt im Juli 2009 bei der Planung für die Meierstraße: Beabsichtigt war, die Straßenbreite einheitlich auf 6,50 Meter (zum Teil bis dahin 7,50 m) zu verengen und 13 Parkbuchten zu schaffen – mit Totalsperrung der Straße während der Bauarbeiten.Als dann ab 16. August 2009 (für mehr als 3 Monate) auch die Füssener Straße wegen der gleichzeitigen Kanalarbeiten gesperrt wurde, begann das Chaos. Ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung wies richtigerweise darauf hin, dass sich ein Ortsfremder mit der Umleitungs-Beschilderung nicht auskennen kann. Das war jedoch nicht allein die Schuld der Baufirma, sondern es fehlten auch Beschilderungen an der Wankstraße, wo der Verkehr zur Füssener Straße geleitet werden sollte. Wenn’s dumm ging, kam man in Kurzenried auf der B17 zur Füssener Straße raus. Doch es gibt noch weitere Punkte dazu: Continue reading "Zur Verkehrssituation in Peiting:" Aus dem Schongauer Stadtrat![]() Beschluss schränkt Google-Aufnahmen ein(smü) Auf Vorschlag von Bürgermeister Gerbl hat die Stadt Schongau bei der Firma Google Widerspruch gegen die Aufnahme der Straßenzeilen eingelegt, in denen sich Schulen und Kindergärten befinden. Als Begründung nannte Gerbl grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Sicherheit für diese Einrichtungen. Sein Vorschlag wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig angenommen. Auch Grundstückseigentümer – so ergänzte der Bürgermeister – könnten sich mit einem Widerspruch gegen die Aufnahmen ihrer Grundstücke und Häuser an die Firma Google wenden. Google Street ViewGoogle Street View – die Skepsis wächst!Zwei Gesichtspunkte sind für mich die entscheidenden, um dem, was da geplant ist, sehr skeptisch gegenüber zu stehen: 1. Der Sicherheitsaspekt Immer wieder wird argumentiert, dass öffentliche Gebäude auch per Google Street View oder ähnlicher Internetanbieter ins Netz gestellt werden müssen, da sie ja per se öffentlich sind, und Personen, die diese öffentlichen Gebäude aufsuchen wollen, somit der Zugang erleichtert wird. Selbstverständlich soll man öffentliche Gebäude, wie zum Beispiel eine Schule, ein Krankenhaus, eine Behörde ins Netz stellen. Das geschieht ja auch weithin, und zwar durch die entsprechenden Einrichtungen selbst. Nichts ist gegen die Abbildung des Haupteingangs einzuwenden, den die Besucher ja auch nutzen sollen. Muss aber auch der Neben- und Hintereingang einer Schule öffentlich gemacht werden? Widerspricht ein solches Vorgehen nicht den in den letzten Jahren aus gutem Grund verschärften Sicherheitsbestimmungen solcher Einrichtungen? Und ist es weiterhin nicht besser, dass sich die Nutzer direkt beim Anbieter über deren Homepage informieren? Schließlich kann man sich dann auch unmittelbar über die Inhalte, die Angebote etc. der Einrichtung informieren, bis hin zur direkten Kontaktaufnahme. Continue reading "Google Street View" Aus meinem TagebuchFreiwillig hinein in den NiedergangBald haben die neoliberalen Kräfte die Menschenmassen so weit, dass sie freiwillig ihren eigenen Niedergang beklatschen. Hungerlöhne, von denen sie nicht leben können, sind für viele schon normal. Man braucht eben zwei, drei Jobs, um über die Runden kommen. So lässt sich auch die von modernen Sklavenarbeitern angepflanzte und geerntete (billige?) Alltagsnahrung noch besser vermarkten. Die einfache Lösung wäre: Wir müssten halt unser Verhalten ändern, damit sich auch die Verhältnisse ändern. Aber dafür sind wir einfach zu dumm. So wie es gelungen ist, die Menschenmassen einst für den totalen Krieg zu begeistern, so scheint es jetzt einem Herrn zu Guttenberg endlich zu gelingen, grundgesetzwidrige Auslandseinsätze durch eine „moderne Interventionsarmee“ sicherzustellen. Mit kluger Täuschung ist alles verkaufbar. Die Dose ist und bleibt mit Abstand die umweltschädlichste VerpackungMit Getränkedosen machen die Discounter kräftig KasseNach Recherchen des Handelsblatts hat die Rewe-Gruppe allein im vergangenen Jahr 12 Millionen Euro am Geschäft mit Einwegverpackungen verdient. Denn viele Dosen und Flaschen werden einfach nicht zurückgebracht. Das eingenommene Pfandgeld streichen die Discounter ein – vor allem dann, wenn sie selbst Abfüller sind. Das ist bei den Eigenmarken der Fall. Je mehr Dosen im Mülleimer oder auf der Straße landen, desto mehr verdienen Rewe und Netto. Verschwendung von Ressourcen – eine gezielte Täuschung der VerbraucherDie Dose ist und bleibt mit Abstand die umweltschädlichste Verpackung (smü) Die Ressourcenverschwendung durch die Dosenhersteller ist gigantisch. Massiver Protest gegen die neue Dosenflut kommt auch von der Bürgerinitiative »Rettet den Regenwald«. In dem Protestschreiben heißt es: „Getränkedosen werden aus Aluminium und Weißblech hergestellt. Der Bauxit- und Eisenerzabbau ist extrem umweltschädlich. Die beiden Rohstoffe werden zum Beispiel mitten im Amazonasregenwald und in indigenen Schutzgebieten abgebaut. Der Regenwald muss dafür weichen. Zudem verschlingt die Gewinnung von Weißblech und Aluminium Unmengen an Energie. Das Eisenerz wird in Brasilien vor allem mit Holzkohle verhüttet. Um eine Tonne Rohaluminium zu produzieren, sind 14.000 Kilowattstunden Strom nötig. Erzeugt wird die Elektrizität durch große Wasserkraftwerke. Die riesigen Dämme und Stauseen sind ein immenser Eingriff in das Ökosystem. Ganze Regenwaldgebiete verschwinden unwiederbringlich in den Fluten, indigene Völker werden von ihrem angestammten Gebiet vertrieben. Je mehr Dosen in Penny- und Netto-Filialen verkauft werden, desto mehr Regenwald wird vernichtet.“ Sunday, August 1. 2010Brückentechnologie?
Gebetsmühlenartig betonen die Regierenden, Atomkraft sei Klimaschutz, eine notwendige Brückentechnologie, garantiere stabile Strompreise usw. Doch inzwischen steigt die Sorge in der Regierungskoalition, dass die geplante Durchsetzung längerer AKW-Laufzeiten die ohnehin katastrophale Stimmungslage in der Bevölkerung noch verschlechtern könnte, weil die obigen Verheißungen einer großen Mehrheit offensichtlich nicht mehr zu vermitteln sind. Mit einem heißen Sommer voller Aktionen in möglichst vielen Wahlkreisen will CAMPACT vor Ort Druck machen. Rechtzeitig vor der Entscheidung (voraussichtlich Ende September) soll am 18. September 2010 eine Großdemo gegen die Atompolitik der Koalition in Berlin stattfinden. Mehr dazu unter CAMPACT.de Gelbschwarze Atompolitik: gefährlich und rückwärts gewandt„Ohne eigene Mehrheit im Bundesrat kann es längere Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht geben“, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Rainer Baake. Er fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, jetzt die Konsequenzen zu ziehen und die bisherige gefährliche und rückwärtsgewandte Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zu beenden. Baakes Appell an die Kanzlerin ist deutlich: „Hören Sie auf, die Energiezukunft zu blockieren. Fühlen Sie sich nicht länger vier großen Konzernen stärker verpflichtet als der klaren Mehrheit der Bevölkerung. Die Menschen bringen derzeit in allen Umfragen, bei Hunderten von Veranstaltungen und Demonstrationen immer wieder ihren Wunsch zum Ausdruck, die eingeleitete Energiewende auf Basis von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien entschlossen fortzusetzen. Nutzen sie diesen Rückenwind!“Zur Zustimmungspflicht des BundesratesHans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, kommt in seiner 12-seitigen Stellungnahme für das Bundesumweltministerium vom 27. Mai zu dem Ergebnis, dass praktisch jede wesentliche Gesetzesänderung im Rahmen der im Atomrecht geltenden speziellen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (»Bundesauftragsverwaltung«) zwingend die „Zustimmungspflichtigkeit“ der Länderkammer auslöst. Papier geht deshalb auch davon aus, dass „wohl auch“ das ursprüngliche Atomausstiegsgesetz der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2002 im Bundesrat zustimmungsbedürftig gewesen wäre.Auf diesen Sachverhalt kann jedoch nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe jetzt im Jahr 2010 nicht ohne weiteres verwiesen werden, da nämlich der Bundesrat seinerzeit auf seine Einspruchsrechte mehrheitlich verzichtet hat. Dieser Verzicht ist gemäß Artikel 78 des Grundgesetzes als Zustimmung zu werten. Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. Aus dem Schongauer StadtratWenigstens eine kleine Oase ohne Lärm und Abgase rund ums Ballenhaus könnten die Autofans den Fußgängern doch überlassen; eine kleine Oase mit hoher Aufenthaltsqualität im Zentrum der Altstadt, ohne Durchgangs-, Parksuch-, und Showverkehr. Mit dem neuen Verkehrskonzept ist dies erreichbar – und noch vieles andere mehr! Ob dieses gut durchdachte Konzept für Schongau wieder, vielleicht letztmalig, an der City-Zone-Mehrheit scheitert, bleibt für mich eine spannende Frage. |
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