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Thursday, June 4. 2009
Wer finanziert den Staat?
Wer viel Gewinn macht bzw. viel Geld verdient, leistet auch für das Gemeinwohl, d. h. für die Aufgaben des Staates, einen angemessen hohen Beitrag – so stellt sich das der deutsche Michel wohl immer noch vor. Die Realität sieht leider ganz anders aus. So mancher wird sich hier die Augen reiben, wenn er feststellt, dass sich der Anteil der Arbeitnehmer und Verbraucher am so genannten Steuerkuchen seit 1960 etwa verdoppelt hat. Konzerne und Vermögende dagegen konnten sich nach jeder Steuerreform über massive Steuergeschenke freuen und sich durch die Entlastungswirkungen immer mehr von der Finanzierung des Staates verabschieden. Die exorbitant hohen Gewinne dieses Jahrzehnts haben lediglich dafür gesorgt, dass der Finanzierungsanteil durch die Gewinnsteuern etwas gestiegen ist und damit die weit geöffnete Schere nicht noch weiter auseinander geht. Das isw-Juni-Heft (wirtschaftsinfo 42) enthält viele interessante Fakten zur Steuer- und Verteilungsthematik: „Hätten wir 2008 dieselben Verteilungsproportionen zwischen Unternehmensgewinnen und Beschäftigteneinkommen gehabt, dann hätten die Arbeiter und Angestellten 132 Milliarden Euro mehr in den Taschen und die Unternehmen dieselben Milliarden weniger in ihren Kassen gehabt. Addiert man die Verteilungsverluste für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit 2000 zusammen, dann ergibt sich der riesige Betrag von fast 600 Milliarden Euro. Das ist das Vierundzwanzigfache des »Konjunkturpakets«, das die Bundesregierung zur »Bewältigung« der Krise für 2009 geschnürt hat (50 Milliarden Euro für 2009 und 2010 zusammen). Die Enteignung der Besitzstände der Beschäftigten ist der wesentliche Grund der Nachfrageschwäche des Binnenmarktes, wie es auch ein wesentlicher Faktor des rapiden Wachstums der Geldvermögen war, die wegen mangelnder Gelegenheiten in der realen Wirtschaft zunehmend in Finanzanlagen gesteckt wurden.“ Gemessen am gesamten Steueraufkommen machen Steuern auf Gewinne und Vermögenserträge lediglich ein gutes Fünftel aus. Wie die Tabelle zeigt, lag Anfang der 60er Jahre der Anteil dieser »Gewinnsteuern« noch bei einem guten Drittel. Quellen: wsi und isw wirtschaftsinfos
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Haushalt 2009 mehrheitlich durchgewinkt
Die Mehrheit aus CSU, UWV und SPD hat das Streichkonzert im Haushalt abgenickt, vor allem auch deshalb, weil eine der wichtigsten Einnahmequellen, die Gewerbesteuer, über die letzten Monate hinweg die Schwindsucht bekommen hat. Seit März ging es mit den Prognosen nur noch bergab – von 5,5 Millionen über 3,8 auf nur noch 3,2 Millionen Euro. Und wenn die Befürchtung von Stadtkämmerer Hefele zutrifft und wir tatsächlich in diesem Jahr noch unter der Drei-Millionen-Grenze landen, dann haben wir nicht einmal mehr die Hälfte der Gewerbesteuer-Einnahmen verglichen mit dem Durchschnitt der achtziger Jahre, als von deutlich weniger Gewerbetreibenden mit rund 6 Millionen Euro pro Jahr etwa doppelt so viel Gewerbesteuer an die Stadt gezahlt wurde wie heute. Unser Vorschlag, nicht nur den Hebesatz der Grundsteuer B von 330 auf 350 Prozentpunkte zu erhöhen, sondern in gleicher Weise auch die Grundsteuer A und vor allen auch die Gewerbesteuer auf dieses Niveau anzuheben, um die dramatischen Einnahme-Ausfälle wenigstens etwas zu mindern, stieß bei den anderen drei Fraktionen auf taube Ohren. Lediglich Barbara Karg (SPD) stimmte mit uns, den beiden Vertretern der Alternativen Liste, für die Anhebung der Hebesätze auf 350 Prozentpunkte.
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 Eine EU-weite Aktion Ende des Jahres, am 31. Dezember 2009, soll eine neue EU-Direktive unter Zuhilfenahme des »Codex Alimentarius« eine weit reichende Begrenzung der zulässigen Inhaltsstoffe auf dem Gebiet der alternativen Medizin in Kraft setzen, wenn sie beschlossen wird. Dies wird zur Folge haben, dass die Mittel, die es heute zu kaufen gibt (betrifft auch Homöopathie, Bachblüten, Schüsslersalze und alle Mineral- oder Vitaminprodukte u. v. m.), derart in der Menge der Inhaltsstoffe begrenzt werden, dass sie unwirksam werden oder gänzlich vom Markt müssen, weil sie nach den neuen Bestimmungen keine Lizenz mehr bekommen. Diese Nachricht, die mich über Hintertüren erreichte, hat mich doch sehr erschreckt, denn eine solche Begrenzung würde für uns Alternativmedizin er und Heilpraktiker sowie für unsere Naturheilmittel-Lieferanten das absolute Aus bedeuten. In England in den „Health Stores“ gibt es DIN A5 große Karten, auf welchen die Konsumenten aufgefordert werden, sich schriftlich an ihre Abgeordneten zu wenden, um diese Entwicklung zu stoppen! Ganz offen und offiziell wird dort diese Information gehandelt und diskutiert, um dagegen anzugehen. Die Hauptinitiative für die EU-Neuregelung geht übrigens von Deutschland, Frankreich und Italien aus. Die folgende Internetseite gibt auch in Deutsch Auskunft über diese EU-weite Aktion: Unterzeichen in Deutsch kann man hier: consumersforhelthchoice.com (einfach rechts im Bild die deutsche Fahne anklicken) Hier kann man Informationen auch in deutscher Sprache einsehen und eine Petition unterzeichnen sowie einen anhängenden Musterbrief an die zuständige Abgeordnete in Brüssel finden. Der Brief dient nur als Vorlage, eigener Text ist selbstverständlich möglich und eigentlich auch erwünscht. Ich bin entsetzt, dass eine solche Direktive, in welcher es vor allem um ein Ansinnen der Pharmalobby geht, die Verbreitung von alternativen Naturheilmitteln möglichst weit einzuschränken, zu Gunsten pharmazeutisch erzeugter Stoffe, in England klar erkannt und öffentlich bekämpft wird, hier hingegen nur über Hintertüren zu erfahren ist und von den meisten Bürgern als »Verschwörungstheorie« abgetan wird. Bitte versucht euch darüber zu informieren, gebt diese Informationen weiter und schreibt euren zuständigen Abgeordneten. Wir werden hier ganz klar in unserer Eigenschaft als »Mündige Bürger« übergangen. Wollen wir das? Die Engländer gehen da einen guten und demokratischen Weg! Gehen wir den gleichen Weg! Allein das Schüsslersalz Nr. 7, welches wohl schon vielen bei Schmerzen jeglicher Art sanft und nebenwirkungsfrei geholfen hat, sollte es wert sein! Ich bitte freundlichst um rege Beteiligung. DANKE! Mit besten Grüßen Barbara Thielmann Vorstand – die alternative – Verein zur Förderung der ethischen und staatsbürgerlichen Bildung in der Gesellschaft e.V.i.G.

Aus meinem Tagebuch Langsam wird es Zeit, den Helm aufzusetzen. Auch wenn wir keine Chance haben, müssen wir sie dennoch nutzen. Die Deregulierer sind nur verbal vom Saulus zum Paulus geworden. In Wirklichkeit bleibt alles, wie es ist. Die ungerechte Verteilung nimmt weiter zu, die Kommunen bluten aus und die Kommunalpolitiker verzichten großzügig auf die Nutzung der paar Instrumente, die sie hätten, um etwas mehr abzuschöpfen von denen, die nach wie vor hohe Gewinne machen, sie aber lieber woanders in Sicherheit bringen. Die großen Firmen können sich da auf CSU- und UWV-Politiker und – mit ein paar Abstrichen – auf die große Masse der SPD-Politiker verlassen. Einfacher ist es natürlich, die Bürger durch eine höhere Grundsteuer abzukassieren, weil es da keine Ausweichmöglichkeiten gibt.
Monday, May 4. 2009
Ver.di-Vertreter Toni Hirtreiter im Schongauer BallenhausBetriebsräte vor Ort kritisieren verantwortungslose KonzernpolitikWährend es in anderen Teilen Deutschlands zu Störungen von DGB-Veranstaltungen durch Rechtsradikale kam, verlief die Mai-Kundgebung im Schongauer Ballenhaus friedlich. Der Hauptredner Toni Hirtreiter, Landesfachbereichsvorsitzender Logistik und Postdienst, hatte im überfüllten Ballenhaus den Beifall auf seiner Seite. Gesprochen haben auch Günther Schachner von der IG Metall und Betriebsräte von Hörbiger, Penzberg und Zarges, Peiting. Thema bei den Betriebsräten waren die geplanten Entlassungen bei Hoerbiger. Dass Hoerbiger 400 Beschäftigte einfach „rausschmeißen“ will und jede Suche nach sinnvollen Lösungen mit dem Betriebsrat ablehnt, sorgte für Empörung. Günther Schachner bezeichnete dies als „Kriegserklärung“ und verwies auch auf die Kündigung des Tarifvertrags der Hoerbiger-Gruppe Mitte der neunziger Jahre. Er kritisierte vor allem die Firmenpolitik des letzten Jahrzehnts, wo es dem Konzern nur noch um Profitmaximierung gegangen sei. Der Konzern, der sich selbst gern als »Global Player« darstelle, habe durch die vor allem von den Arbeitnehmern erwirtschafteten Profite „dicken Speck“ angesetzt, die hohen Erträge aus Deutschland jedoch „im Ausland versenkt“. Erklärtes Ziel des Konzern sei es offenbar, „mit möglichst billigen Arbeitskräften noch mehr Gewinne zu erzielen“. Im Folgenden einige Auszüge aus der engagierten Rede des Hauptreferenten Toni Hirtreiter:
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– Blick nach Österreich
Der entscheidende Unterschied: In Bayern bleibt die Pflichtimpfung trotz steigender Proteste der Landwirte, die über Schäden durch die 2008 erfolgte Zwangsimpfung (»Grundimmunisierung«) klagen. Offiziell heißt es, dass die bis 19. Juni abzuschließende Auffrischimpfung die Landwirte vor gravierenden wirtschaftlichen Schäden schützen soll. Österreich hat den Impfzwang am 1. April 2009 aufgehoben. Nach Auffassung vieler Bauern wurde damit die sinnlose, gesundheitsschädliche und millionenteure Zwangsimpfung sämtlicher »Nutz«-Wiederkäuer gegen die sogenannte Blauzungenkrankheit (Blue Tongue) in Österreich aufgehoben – so lässt sich die frohe Botschaft für die österreichischen Bauern zusammenfassen. Die Landesveterinäre laufen allerdings Sturm gegen die Aufhebung der Pflichtimpfung. Heftiger Widerstand kommt auch von der Pharmaindustrie und vom ÖVP-Bauernbund. Letzterer ist aufgrund dieser Haltung jetzt mit einer Austrittswelle konfrontiert. Ein Bergbauer, seit 20 Jahren Ortsbauernrat, erklärt seinen Austritt aus dem Bauernbund, weil dieser mit allen Mitteln die Zwangsimpfung aufrechterhalten will. Dennoch: Offiziell ist in Österreich seit 1. April ganz plötzlich aus der üblen »Seuche« eine unspektakuläre »Einzeltiererkrankung« geworden. Sigi Müller
– der global organisierte Agrargift-TerrorMonsanto hat inzwischen beim Verwaltungsgericht Braunschweig Klage gegen das Verbot seines Gen-Mais MON810 eingereicht. Per Eilentscheid will der weltweit agierende Saatgut- und Gentechnik-Konzern die Aussaat seines Gen-Produkts in Deutschland doch noch erzwingen; d. h. für diesen Konzern zählt weder eine klare politische Entscheidung noch der Wille der Mehrheit der Bürger eines Landes. Die skrupellosen Machenschaften von Monsanto Mit seiner Entscheidung, den Anbau von MON810 zu verbieten, befindet sich Deutschland innerhalb der EU in guter Gesellschaft: Frankreich, Österreich, Griechenland, Ungarn und Luxemburg haben MON810 ebenfalls verboten, weil es keinen eindeutigen wissenschaftlichen Beweis dafür gibt, dass dieser genmanipulierte Mais für Tiere und Menschen unschädlich ist.
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Die GerechtigkeitsheuchlerSeit Jahren werden wir Bürger an der Nase herumgeführt von Politikern, die der (irrigen) Meinung sind, mit Appellen und Ankündigungen die vermeintliche Mehrheitsgesellschaft beruhigen zu können. Ich nenne nur ein Stichwort »Rechtsradikalismus«, schreibe aber heute zur Angst der Mitte unserer Gesellschaft vor dem Absturz und sozialer Deklassierung. Seit der denkwürdigen Wahl im September 2005, als das Wahlvolk der Programmatik der Volksparteien eine herbe Niederlage bescherte und die große Koalitionsregierung seither den Unternehmen und den Spitzenverdienern kräftige Ermäßigungen bei den Abgaben und Steuern zukommen ließ, überschlägt man sich mit wohlklingenden Ankündigungen (O-Ton Merkel, CDU): „Wir wollen niemanden zurücklassen.“ und das Wirtschaftswachstum „müsse bei allen ankommen“. Haben Sie, liebe(r) OHA-LeserIn davon in den vergangenen 4 Jahren etwas bemerkt? Die Mehrwertsteuer wurde kräftig – gegen alle Wahlversprechen – um ein Fünftel(!) erhöht (scheinbar niedrige 3 Prozentpunkte). In der siebenjährigen Ägide von Kanzler G. Schröder (SPD) hat noch keine bundesdeutsche Regierung so rigoros die Einkommen von unten nach oben verteilt, indem sie »den Oberen« jährlich bis zu 26 Mrd. € Entlastung brachte, zugleich aber die Tarifbindung für Arbeitnehmer durchlöcherte und »unten« die Unterstützungsleistungen (Hartz II und IV) kräftig zusammenstrich. Kein Millionär zahlte je den tariflichen Steuerhöchstsatz von (52) 42 Prozent, wohl aber die so genannten Mittelständler! Das kann man zwar nur aus den pauschalen Zahlen der Steuerstatistik errechnen, das ist jedoch umso entlarvender, denn die registriert nur die gegenüber den Finanzämtern erklärten Einnahmebeträge und die darauf entrichteten Steuern, nicht aber die tatsächlich erzielten (Brutto-)Einnahmen (und die verschwiegenen Schwarzgelder). Und da zahlten die Einkommensmillionäre im Jahr 2004 als Mittelwert gut 34 Prozent statt der damals tabellarisch vorgesehen 49 Prozent. Zwar hatten 1,5 Mio. Arbeitslose seither vorübergehend einen Job gefunden, aber es waren überwiegend schlecht bezahlte Leiharbeitsplätze, die in 2009 bereits wieder weggebrochen sind, oder Kurzfristbeschäftigte mit Arbeitsverträgen bis unter zwei Jahren. Wovon sollen die Arbeitnehmer denn das Geld nehmen, um den (O-Ton Merkel) zu verwirklichen, man müsse „... Arbeitnehmern einen besseren Zugang zu Kapitaleinkommen verschaffen...“ – im Ausdruck vager geht es schon nicht mehr! Geht ein Mittelständler mit seinem Betrieb in Konkurs, muss die Altersversorgung der »Bedarfsgemeinschaft« (wie bei einem gut verdienenden längere Zeit arbeitslosen Angestellten) zuerst verfrühstückt werden, bevor es »Stütze« gibt.
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Mein Handy – Freund oder Feind? Peiting. Am Donnerstag, den 2. April, lud die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – GEW – in den Gasthof »Dragoner« in Peiting. Nach der Begrüßung durch den kommissarischen Vorsitzenden des Kreisverbandes Weilheim-Schongau/Garmisch-Partenkirchen Hans Ressl informierte Hans Schütz über Auswirkungen digitaler Speichermedien auf Kinder und Jugendliche und den Schulalltag. Der Referent ist Hauptschullehrer und Umweltbeauftragter des Landkreises für Volksschulen und befasst sich seit Jahren mit den Folgen von Elektrosmog. Er stellte folgende Thesen auf:
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Erneut wird über Einsparungen diskutiert
Welche Erhöhungen es bei den Einnahmen gibt, wird sich spätestens bei der Haushaltssitzung Ende Mai zeigen – der Hebesatz für die Grundsteuer B soll von 330 auf 350 Prozentpunkte angehoben werden – eine Erhöhung der Gewerbesteuer-Hebesätze fordert bisher nur die Alternative Liste Die Stimmung im Stadtrat lässt sich etwa so zusammenfassen: Wir müssen uns, was die Ausgaben anbelangt, auf das absolut Notwendige konzentrieren und das Wünschenswerte zurückstellen. Die Mittel sind bekannt: Ausgabensperre bzw. Kürzungen aller Ausgaben um 10 oder 20 Prozent. Mit diesen Maßnahmen musste sich die Mehrheit im Stadtrat schon vor sieben Jahren notgedrungen anfreunden, als es um die dramatischen Ausfälle insbesondere bei der Gewerbesteuer ging. Womit sich vor allem die CSU und UWV schwer tun, ist das Drehen an der Schraube bei den Einnahmen. Seit nunmehr Jahrzehnten ist bekannt, dass von den vor allem in den letzten zehn Jahren zum Teil gigantischen Gewinnen der Kapitalgesellschaften immer weniger bei den Kommunen ankommt. Dieser Tatsache wird aber bei der Betrachtung der stark bröckelnden Einnahmeseite kaum Rechnung getragen. War es früher möglich, den Hebesatz auf die Gewinnsteuern der Unternehmen innerhalb von sechs Jahren von 290 auf 300 (1969) und von 300 auf 320 (1975) zu erhöhen, gab es seither nur noch wenig Bewegung. Erst im Jahr 2002, also 27 Jahre nach der letzten Anhebung, kamen (mit großem Wehklagen und Bauchweh aus der damaligen CSU-UWV) 10 Prozentpunkte dazu. Der Hebesatz von 330 auf die Gewinnsteuern hat sich bis heute nicht verändert. Was sich aber verändert hat: die Kapitalgesellschaften wurden durch Unternehmenssteuerreformen immer weiter entlastet. Sigi Müller Was ist sozial gerecht? »Es kann nicht sozial gerecht sein, wenn sich das Steueraufkommen immer mehr auf die Schultern der Arbeitnehmer verlagert. 1960 waren Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern und Mineralölsteuer, also die Steuern der Arbeitnehmer und Verbraucher, mit 37,5 Prozent am Steueraufkommen beteiligt. Im Jahr 2002 machten die Steuern auf Arbeit und Verbrauch 79,2 Prozent des deutschen Steuerkuchens aus. Im Gegensatz dazu war 1960 der Anteil aus der veranlagten Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Zinsabschlag noch mit 34,7 Prozent am Steueraufkommen beteiligt. Im Jahr 2002 ist der Anteil dieser Gewinnsteuern auf 12,2 Prozent zurückgegangen.« Josef Deimer, CSU, ehemals Präsident des Bayerischen Städtetags und Ex-Oberbürgermeister von Landshut im Informationsbrief des Bayerischen Städtetags 6/2004
NACHDENKLICHES – FRAGWÜRDIGES – UNERBITTLICHESEine Studie der Friedrich-Eberth-Stiftung hat festgestellt: 40 Prozent der bayerischen Bevölkerung ist ausländerfeindlich. Stündlich Krisenmeldungen, die große Koalition in Dauerkrise. Keine Begrenzung der Manager-Gehälter durchsetzbar. Hartz IV Gesetze, zur Schande von Schröder und Genossen beschlossen, sind in Kraft, Kinderarmut wird nicht wirklich diskutiert, die Einführung von Mindestlöhnen wird bekämpft. Zeitarbeit, als Möglichkeit Arbeitslosenzahlen zu senken, hat sich als Jobkiller erwiesen, es ist legitim, nach Belieben zu feuern und mit Druck Unternehmerinteressen durchzusetzen. Die Deregulierung der Märkte fiel nicht vom Himmel, sie war beschlossene Sache, sie wurde durch neo-liberale Kräfte durchgesetzt. Armut ist mehr als materielle Not, Armut bedeutet keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, keine Zukunftschancen mit Folgen und Spannungen für das soziale Klima bis hin zur Gewaltbereitschaft und zum Demokratieabbau. Jede Gesellschaft ist daran zu messen, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht. Für Schulversagen und Bildungsmisere sind die Fakten zwar bekannt, Ursachenanalyse und Ursachentherapie sind mangels politischer Mehrheiten nicht durchsetzbar. Kirchen und Verbände praktizieren angepasstes Wohlverhalten.
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Wie unsere Zukunft verspielt wirdRechtzeitig zu Beginn der Wahlkämpfe hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft feststellen lassen, dass trotz Wirtschaftskrise insbesondere in Bayern alles halb so schlimm ist, auch wenn Weilheim-Schongau »nur« auf Platz 51 dieses seltsamen Rankings steht. Fast gleichzeitig sieht die Speerspitze der Neoliberalen, die Initiative Neue soziale Marktwirtschaft Gefahren für den Landkreis, insbesondere die hohen Lohnkosten (€ 35.643 p. a., Schongauer Nachrichten vom 20.4.2009). In Wahrheit führen wir gerade einen Tanz auf dem Vulkan auf; die brodelnde Lava unter uns wollen wir nicht sehen. Banken Niemand weiß definitiv, wie viele so genannte Schrottpapiere die deutschen Banken in Zweckgesellschaften ausgegliedert und/oder auf andere Weise in ihren Bilanzen versteckt haben, wie hoch also der Abschreibungsbedarf zum Jahresende sein wird. Mit einer Bilanzsumme von 8 Billionen Euro gehört das deutsche Bankensystem zu den größten der Welt. Müssten die faulen Kredite tatsächlich abgeschrieben werden, wären wohl fast alle Banken pleite. Und damit die Aktionäre ihr Kapital los. Da das Kapital aber – im Gegensatz zur Arbeit – geschützt werden muss, soll eine oder mehrere sog. Bad-Banken die Bad-Papiere übernehmen und damit die Bilanzen (und das Kapital der Aktionäre) startklar für die nächste Runde des Casinokapitalismus machen. Es geht dabei um einen mindestens dreistelligen Milliardenbetrag. Die zu erwartenden riesigen Verluste der Bad Bank übernimmt der Staat bzw. der Steuerzahler der Zukunft. Staatsschulden sind bekanntlich die Steuern von morgen.
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Aus meinem Tagebuch
In ein Tagebuch gehören ja mitunter recht intime Sachen. Allerdings lässt sich das Internet in dieser Hinsicht von mir bestimmt nicht toppen. Am OHA arbeite ich immer noch gerne, wenn auch das Allermeiste, was im OHA steht, von anderen stammt. Das ist ja auch gut so. Für die Arbeit am OHA haben wir (vor allem auch Renate) Jahrzehnte lang beträchtliche Teile unserer Freizeit eingesetzt. Gegen Ende des Monats war und ist es jahrein jahraus an der Zeit, den OHA fertig zu stellen. Sogar unsere Urlaubspläne sind seit mindestens zwei Jahrzehnten auf das regelmäßige Erscheinen des OHA abgestimmt. Besonders freue ich mich deshalb über die ermunternden Worte, die uns nicht nur aus dem Pfaffenwinkel, sondern sogar aus anderen Ländern erreichen. Dass der OHA schon so lange auf dieser ehrenamtlichen Basis überlebt und auch Krisen überstanden hat, ist für mich ein Phänomen an sich. Besonders angenehm ist, dass die Arbeit mit der Umweltinitiative, mit Claudia und Jürgen, und die Gestaltung der BN-Seite mit Irmgard einfach super funktioniert. Das macht mir Mut, weiterhin ehrenamtlich für diese Bürgerinitiative zu arbeiten. Sigi Müller
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