Uneingeschränktes Versammlungsrecht für Schafe gilt weiterhin

Das »Anti-Versammlungsgesetz«

Das sechsteilige in 27 Artikel gefasste neue Gesetz hat bei den Oppositionsparteien SPD und Grüne im Bayerischen Landtag für viel Aufregung gesorgt

 Was Kritiker darüber sagen

Das neue Versammlungsgesetz liest sich wie die Erfüllung aller polizeistaatlichen Wunschträume. Dieses Gesetz passt nahtlos in die Schäublesche Überwachungs- und Bespitzelungsstrategie (polizeirecht­licher Lauschangriff, Kennzeichenerfas­sung, Speicherung und Aufzeichnung der Telekommunikation).

Bayern spielt dabei den Vorreiter für die anderen Bundesländer, die den Erlass von Versamm­lungs­gesetzen zunächst zurückgestellt haben.

Mit diesem Gesetz werden Versammlungen noch stärker polizeilicher Kontrolle und Schikane unterworfen. Zugleich werden bisher rechtswidrige Praktiken der Polizei und Behörden gesetzlich verankert.

CSU setzt Gesetz im Alleingang durch

In namentlicher Abstimmung hat der Bayerische Landtag am 16. Juli das neue bayerische Versamm­lungsgesetz mit 100 gegen 45 Stimmen verabschiedet. Der Widerstand aus breiten Schichten der Bevölkerung wurde ignoriert und von der CSU als Propaganda dargestellt.

Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt

Verwaltungskonzept vorgelegt – Parkgebühren sind der CSU zu hoch

Die Bestandsaufnahme und die Vorschläge der Stadtverwaltung zur künftigen Parkraumbewirtschaftung sind zu begrüßen. Maßnahmen wie Einkaufstaste, Verkürzung der Parkdauer, Erhöhung der Parkgebühren von 25 auf 50 Cent – das sind richtige Schritte, um die erforderliche Fluktuation des Privatverkehrs in der Altstadt zu steigern und das Dauerparker-Problem in den Griff zu bekommen. Mehr Wechsel bedeutet nämlich auch ein verbessertes Stellplatzangebot, ohne gleich die Anzahl der Stellplätze im Zentrum der Stadt weiter erhöhen zu müssen. Zum Beispiel äußerte sich dazu auch der Städteplaner und Schongauer Sanierungsarchitekt Fritz Hubert vor einigen Monaten im Schongauer Stadtmuseum. Er meinte, im­mer mehr Parkraum im Stadtzentrum auszuweisen, sei nicht die Lösung. Die Gesamtsumme der Stellplätze in der Altstadt ist im Vergleich zu anderen Orten hoch: 639 öffentliche und 766 private Stellplätze in der Altstadt – diese hohe Zahl hat auch manchen Kritiker überrascht.

Die CSU hat sich mit ihrer Kritik – die im Verwaltungsvorschlag vorgesehene Gebüh­renverdoppelung fürs Parken von 25 auf 50 Cent je Stunde, sei unzumutbar – wieder mal komplett ins umweltpolitische Aus manövriert. Selbst 50 Cent wären im Vergleich zu den umliegenden Städten noch lächerlich gering. 1 Euro pro Stunde fürs Parken des Privatautos ist heute Standard. Diese Schieflage zu verringern war aber für die CSU kein Thema.

Der Stadtbus darf ruhig noch attraktiver werden

Aus meiner Sicht ist ein Gesamtkonzept nur in Verbindung mit einer Attraktivitätssteigerung des zweifellos heute schon gut funktionierenden Stadtbussystems denkbar. Dieser wichtige Mosaikstein fehlt noch im Verwaltungskonzept. Es ist fast ein Wunder, dass der Stadtbus trotz politisch falsch gesetzter Rahmenbedingungen so gut läuft. Der Fahrpreis für die Einzelfahrkarte von 1,10 Euro ist im Vergleich zum Parken des Privatautos (25 Cent) völlig überzogen. Das ist nicht doppelt, sondern mehr als viermal(!) so viel wie für die Parkstunde. Eine solch eklatante Schieflage habe ich bis heute noch nirgends entdeckt. Da müsste sich dringend was ändern! Ein erster Schritt wäre, die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung einfach mal auszuprobieren. Dazu fehlt aber der CSU offensichtlich der Mut. Ich stelle immer wieder mal fest, dass die Verwaltung im Umweltschutzbereich wesentlich fortschrittlicher denkt und plant als die Ratsmehrheit aus CSU+UWV. Der absurde Vorschlag von Hans Hartung (CSU), den Garten des Landratsamtes auch noch zur Stellplatzvermehrung in der Altstadt zu nutzen, kann durchaus als krönender Abschluss einer Beratung gelten, die darauf abzielt, wie man den Privatverkehr fördern und auf immer mehr Stellplätze verteilen kann. (Siehe Fotos unten!)

Sigi Müller, Mitglied des Stadtrats

Dieses Tor soll geöffnet werden, um neue Stellplätze in der Altstadt zu schaffen. Ein »Sakrileg« (so Hans Hartung, CSU) sei es, hier nicht über die Schaffung von Parkraum für den Privatverkehr nachdenken zu dürfen.

Hinter dem Tor liegt ein wunderschöner Garten unmittelbar an der Stadtmauer. Offenbar will die CSU die letzten grünen Oasen in der Altstadt für Stellplätze opfern, um den Autoverkehr noch mehr zu fördern.

Der Präsident spricht

20.45 Uhr hiesiger Zeit – ich habe es mir in meinem Sessel bequem gemacht und gucke fern – heute mal ausnahmsweise auf Multi Premier einen deutschen Film über verbrecherische Gentechnik und einer eingeschworenen Uni-Gemeinschaft: in Deutsch mit spanischen Untertiteln. Mitten drin ist auf einmal Bild und Ton weg. Alles schwarz. Sch.! Ich hämmere auf die Fernbedienung ein, als auf einmal das rundliche Gesicht des Präsidenten von Honduras, Mel Zelaya, auftaucht.

Inmitten der antiquierten Ausstattung des Präsidentenbüros mit Fahnen und einem überdimensionierten schwarzen Schreibtisch sitzt er da.

Er entschuldigt sich doch tatsächlich für die Unterbrechung auf allen Kanälen und hebt an, seine schriftlich vorbereitete Rede zu verlesen.

Mobilfunk-Risiken – verschweigen, ignorieren, schönreden ... (Teil I)

Wenn wir mit 140 km/h in eine Steilkurve fahren, ist das Risiko, dass dieses Manöver schief geht, sehr groß. Also lassen wir es sein – bis auf einige. Den Ausgang lesen wir dann, Tränen in den Augen, in den täglichen Unfallberichten.

Beim Mobilfunk ist es genau anders herum. Gezielt suchen wir das Risiko. Im Oktober 2007 gab Frau Professor Jacque­line McGlade, die Vorsitzende der EU-Umweltorganisa­tion, nach der Auswertung von nicht weniger als 2000 Studien Alarmstufe Rot aus: in Sachen Mo­bil­funk sei keine Zeit mehr zu verlieren; es müsse drin­gendst gehandelt werden, um Schlimmeres zu verhüten. Diese Warnung wurde von den Medien kategorisch verschwiegen und ignoriert. Als jedoch im Juni dieses Jahres eine einzige Studie des Deutschen-Mo­bilfunk-For­schungspro­gramms veröffentlicht wurde, griffen Umweltminister Sig­mar Gabriel, das Lan­desamt für Umwelt in Augsburg und alle Me­dien unisono diese eine Studie begeistert auf. Denn sie hatte ergeben: »Handys machen nicht krank«. Auch ein Zusammenhang mit Kopfschmerzen oder Schlafstörungen bei Erwachsenen sei nicht beobachtet worden.

Segnungen der Forstreform

VON HANS SCHÜTZ, PEITING

Überall

beim Wandern im Gebirge

in entlegensten Tälern 

und selbst an steilsten Hängen

überall stoße ich in letzter Zeit

auf immer neue Rückegassen und Forstwege

Gassen? Wege?

Selbst Straßen wäre noch untertrieben!

Was sich da hineinfrisst

meterbreit und rücksichtslos

wurzelgeflechtzerstörend

serpentinenwerfend

lastwagennormgerecht

harvesterkompatibel

das sind Forstautobahnen

wohl zwei- und dreispurig demnächst

und kleeblattkreuzend

an holzwirtschaftlichen Knotenpunkten

Herr im Himmel

Was tun sie ihm an

deinem herrlichen Bergwald

dem heiligen Dom der Natur

den Hallen des heimischen Hochwalds

Ach käm doch ein Erlöser endlich 

und würfe sie hinaus

aus Berg und Tal

die schamlosen Geldeintreiber 

die Staats- und Privatwaldkapitalisten

mit Geißeln aus Schnee und Eis

mit Windwurf und Murengeschiebe

Im Staatsforst - auch bei Dienhausen: Gewinnorientierte Harvester-Rodungen statt nachhaltiger Wald-Bewirtschaftung. Eine Schneise nach der anderen bringt viel Holz und Profit.

Aus meinem Tagebuch

Da kommt ein spannender Wahlkampf auf uns zu. Der Wähler darf wieder entsprechend eingeseift werden. Und die Pendlerpauschale ist ein Super-Beispiel, wie man vorgehen muss. Nach Wahlen macht man ein Streichkonzert möglichst vieler Vergünstigungen. Man streicht z. B. die Pendlerpauschale. Jetzt vor der Wahl stellen sich genau diejenigen, die diese Pauschale gestrichen haben, ganz vorne hin und fordern ihre Wiedereinführung, vor Werkstoren, mit Unterschriftslisten usw. Das Motto heißt also: Nach Wahlen Gelder streichen, vor Wahlen wenigstens massiv die Rücknahme der Streichungen fordern! Bis zur Wahl dranbleiben!!! Nach dem Wahlsieg ... mit erhoffter absoluter Mehrheit??? ... muss man ja nicht unbedingt ... sich weiterhin dafür ...

Vandana Shiva

„In keinem Land der Welt könnten GVO* mit Zustimmung der Bevöl­kerungsmehrheit eingeführt werden.“

Vandana Shiva, Physikerin, Bürgerrechtlerin, Gentechnik-Gegnerin aus Indien

(*gentechnisch veränderte Organismen)

Erhaltung der biologischen Vielfalt, Verwendung des eigenen Saatguts, gentechnikfreie Landwirtschaft ... sind Schlüsselbegriffe aus dem hier folgenden Artikel:

Planet Diversity –

der Weltkongress zur Zukunft von Landwirtschaft und Ernährung

Parallel zum 4. Treffen des Cartagena-Protokolls über biologische Sicherheit (MOP4) der UN-Vertragsstaaten trafen sich vom 12. bis 16.5.2008 in Bonn über 600 Teilnehmer, Vertreter von Bauern- und Basisorganisationen aus allen Teilen der Welt, um in Workshops und Vorträgen ihre Arbeit zur Erhaltung der biologischen Vielfalt vorzustellen, zu vernetzen und eine gemeinsame Stellungnahme zu erarbeiten, die den UN-Delegierten vorgelegt wurde.

VON CONNY BERKTOLD, REICHLING

 Zum Auftakt am 12. Mai zogen 6000 Demonstranten zum Ort der UN-Konferenz (CBD), um ihren Protest gegen Gentech­nik in der Landwirtschaft, Ausverkauf des Lebens und Zerstörung bäuerlicher Kulturen und Lebensräume zu verdeutlichen. Mit dabei waren u. a. die AbL (Arbeitsge­mein­schaft bäuerliche Landwirtschaft), Vereinigung deutscher Wissenschaftler, Vertreter von Ärzten, der evangelische Entwicklungsdienst, Misereor, Kant­stif­tung, Heinrich Böll Stiftung, der BUND, Aktivisten von Genet, Feldbefreier aus Deutschland, Uni Kassel-Witzenhausen, PolitikerInnen, Via Campe­sina, Wissenschaftler und Sprecher von GVO-freien Regionen aus aller Welt und natürlich die »Promis« Percy Schmeiser, Bauer und Saatgutzüchter aus Kanada, der durch seinen Kampf gegen die Firma Monsanto bekannt wurde, sowie Vandana Shiva, Physikerin, Bürgerrechtlerin und Gen­tech­nik­gegnerin aus Indien.

Vandana Shiva betonte, dass Gentech­nik keines der anstehenden Probleme lösen könne, sondern mit ihren seeds of death und der damit verbundenen Agro-Industrie selbst das größte Problem für die Zukunft der Ernährung darstelle. Frau Shiva wies auf den Zusammenhang von Demokratie und den Erhalt der Artenvielfalt hin: „In keinem Land der Welt könnten GVO mit Zustimmung der Bevöl­kerungsmehrheit eingeführt werden“ – bestätigt wird dies durch die aktuelle Entwicklung in der Schweiz, deren Bevölkerung im November 2005 gegen den Willen von Parlament, Regierung und den Schweizer Firmen Syngenta und Nestle für die gentechnikfreie Landwirtschaft und das Importverbot von GVO in die Schweiz gestimmt hat.

Raimund Kamm Seine Leserbriefe sind bei der SZ nicht mehr erwünscht.

Geschichte eines »unerhörten« Leserbriefs an die Süddeutsche Zeitung

Zu »ideologisch«

Süddeutsche Zeitung lehnt Raimund Kamms Leserbrief am 20. Juni ab

An den „sehr geehrten Herrn Kamm“ wird „statt der Standardabsage diesmal eine persönliche Erwiderung“ geschickt. Und darin heißt es:

„Bei aller Nachsicht für ideologisch begründete Argumentation – kein Autor der SZ muss sich (in strafbewehrter Weise) beleidigen lassen. Wir bitten Sie deshalb, von weiteren Zuschriften abzusehen.“ Freundlich grüßt dann ein Gerd Sowein, Süddeutsche Zeitung, Redaktion Leserbriefe.

Raimund Kamms E-Mail vom 20. Juni an die Süddeutsche Zeitung – Antwort auf obiges E-Mail vom gleichen Tag:

Guten Tag, Herr Sowein,

wenn jemand zum wiederholten Mal in einem Bericht über die Stromerzeugung in Großbritannien und anderswo eine »Renaissance der Kernenergie« behauptet und die von mir zitierten Fakten das Gegenteil zeigen, muss man doch mal fragen: Cui bono? und mittels google tiefer schauen. Dass ein Hinweis auf eine weitere Tätigkeit eines Journalisten, die vielleicht seine einseitige und faktenwidrige Berichterstattung erklärt, eine „strafbewehrte Beleidigung“ ist, bestreite ich. Transparenz ist doch eigentlich Ihr Job. Geben Sie doch mal bei google „Andreas Oldag“ ein. Ideologie ist natürlich immer die Meinung des Gegenüber. Vielleicht gibt Ihnen abschließend dieses Zitat aus der gestern erschienenen DIE ZEIT von Dr. Fritz Vorholz zu denken: „Während Interessierte oder Ahnungslose eine Renaissance der Kernenergie herbeireden oder -schreiben, die empirisch nicht festzustellen ist, ...“

Dazu unsere Hintergrundinfo aus dem Juni-OHA. Die Leser können sich hier nun selbst ein Bild von der Argumentation machen:

Mehr Diskussion und angenehme Atmosphäre

Neuer Landrat und fehlende absolute Mehrheit bringen Bewegung in althergebrachte Strukturen

Völlig ungewohnt für die »alten Hasen und alten Häsinnen« im Kreistag, wie die Kreistagssitzung am 27. Juni in Peiting so ablief.

Bei den Abstimmungen gab es Mehrheiten quer durch alle Parteien. Bei keinem Antrag war schon von vornherein klar, wie es ausgehen würde. Einiges, das uns wichtig war, haben wir nicht durchbekommen – anderes dafür schon. So gab es z. B. eine Mehrheit für das von uns beantragte Akteneinsichtsrecht für alle Kreisräte. Landrat Zeller ist der Meinung, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist und will ihn überprüfen lassen. Aber auch diese Tatsache teilte er den Anwesenden in freundlichem Ton mit. Ja, auch das fiel auf – der Umgangston im Saal war ohne die vielen unangenehmen Zwischentöne, an die ich mich in den vergangenen 12 Jahren schon direkt gewöhnt hatte.

Renate Müller, Kreisrätin GRÜNE

Ausgrenzung der ALS bei der Aus­schuss­be­setzung –

die ALS-Fraktion ist nur im Rechnungsprüfungs­ausschuss vertreten

Aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates vom 3. Juni:

»Herr Stadtrat Müller äußert die Auffassung, dass durch die Ablehnung seines Antrages, die Anzahl der Ausschussmitglieder entweder auf sieben zu verringern oder auf neun zu erhöhen, eine Ausgrenzung der Alternativen Liste Schongau von den Ausschüssen stattfindet. Die ALS werde sich deshalb auf die Arbeit im Stadtrat konzentrieren. Die nunmehr vorgelegte Besetzung der Ausschüsse stellt für ihn kein verkleinertes Spiegelbild der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen dar.«

Stadt Schongau ohne Umweltreferent

Aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates vom 3. Juni:

»Bestellung des Umweltreferenten

Stadtrat Eberle schlägt vor, Herrn Stadtrat Müller als Umweltreferent des Stadtrates zu bestellen. Herr Stadtrat Müller bedankt sich dafür, dass er als Umweltreferent vorgeschlagen wird. Er äußert die Auffassung, dass der Umweltreferent Mitglied im Bau- und Umweltausschuss sein müsste. Er schlägt daher vor, dass ein Mitglied des Bau- und Umweltausschusses als Umweltreferent bestellt wird. Da dies bei ihm nicht der Fall ist, erklärt er, für den Posten des Umweltreferenten nicht zur Verfügung zu stehen. Auch ALS-Stadträtin Konstantin erklärt, für diesen Posten nicht zur Verfügung zu stehen.

Herr Bürgermeister Gerbl fragt nach, ob sonstige Mitglieder des Gremiums sich für die Position des Umweltreferenten zur Verfügung stellen würden. Dies ist nicht der Fall.

Die Position des Umweltreferenten bleibt damit unbesetzt.«

Akteneinsicht abgelehnt

In dieser Sitzung wurde u. a. die Geschäftsordnung beschlossen. Der Antrag der ALS auf die Gewährung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Siegfried Müller, Fraktionsvorsitzender der ALS

... zwei Straßenkinder in Tegucigalpa

Straßenkinder

Gibt es auch hier in Tegucigalpa – und nicht zu wenige.

Gleich gegenüber meines Büros war ein Standort von ihnen – etwa acht bis zehn Jugendliche, 1 bis 2 Mädels dabei, der Rest Jungs. Alter so zwischen 10 und 18 Jahren. Alle braun, ungewaschen – und ständig mit einer Plastiktüte oder -flasche vor dem Mund. Kleber oder andere Lösungsmittel sind da drin, ließ ich mich aufklären. Zerstört das Hirn nach und nach – von der Krebsgefahr ganz zu schweigen. Aber – dämpft den Hunger und auch wohl sonst noch einiges.

Nun wurden sie vor drei Monaten von ihrem Stammplatz vertrieben – einer schattigen Parkmöglichkeit gleich neben unserem Gebäude. Nicht gewaltsam – der Eigentümer ließ einfach einen Eisenzaun bauen – Wächter davor: fertig.

Interview mit dem buddhistischen Mönch Helmut Gassner

Helmut Gassner, langjähriger Deutsch-Übersetzer des Dalai Lama, zeichnet (in der aktuellen Diskussion selten!) ein differenziertes und kritisches Bild der Politik der Tibetischen Exilregierung. Klar wird: Auch unter Tibetern gibt es ein breiteres Meinungsspektrum als bisher angenommen. Westliche Tibet-Begeisterte vergessen oft, dass ein freies Tibet nicht mehr zu den politischen Zielen des Dalai Lama gehört.

VON MONIKA HERZ

Helmut Gassner ist buddhistischer Mönch und als letzter Erbe eines Bauernhofes Stifter des buddhistischen Klosters und Studienzentrums »Letze­hof – Tashi Rabten« in Vorarlberg, Österreich. Auf dem Letzehof leben zahlreiche tibetische Mönche, aber auch Europäer und Mongolen, die sich den Studien des tibetischen Buddhismus widmen.

Frage: Nach Internet-Umfragen würden 70 Prozent der Bevölkerung einen Boykott der Olympischen Spiele befürworten, während alle »Real-Politiker« einschließlich des Dalai Lama von der Forderung nach einem Boykott Abstand nehmen. Gibt es innerhalb der Exil-Tibeter nicht auch welche, die den Kurs des Da­lai Lama als zu sanftmütig empfinden?

Zu einem möglichen Boykott der Olympischen Spiele wären sicher viele Menschen im Westen aus Sympathie für Tibet schnell bereit. Bei den entsprechenden Umfragen im Internet wurde vermutlich nicht gefragt, ob man auch bereit wäre, dafür den eigenen Arbeitsplatz zu riskieren oder auf die günstigen Produkte aus Asien zu verzichten. Vielen Politikern ist die gegenseitige Abhängigkeit einer funktionierenden Wirtschaft wohl bewusst und sie wissen auch, dass die Meinung unserer Bevölkerung sehr schnell umschlägt, wenn das Volumen ihres Geldbeutels in Gefahr kommt.

Replik zu Tibet

VON HANS HAHN

Es geht bei der Betrachtung der Zustände in Tibet und China eben gerade nicht um Ideologie, sondern um eine pragmatische Sichtweise im Vergleich zur übrigen Welt. Dabei kann und darf man historische Entwicklungen, resp. die Vergangenheit nicht außer Acht lassen. Die vom 14. Dalai Lama repräsentierte buddhistische Ideologie – um eine solche handelt es sich ja in gewisser Weise – hat leider nichts mit den Zuständen im Tibet seiner Vorgänger zu tun. Vor wenigen Wochen war im Fernsehen in anderem Zusammenhang eine Szene zu sehen, in der tibetische Mönche mit langen Stangen auf Leute einschlugen. Dieser kritische Tibetbericht lagert im Archiv (leider konnte ich ihn noch nicht ausfindig machen). Auch die aktuellen Vorgänge in Tibet, bei denen nicht nur Tibeter, sondern auch viele Chinesen ums Leben kamen, sind nicht gerade ein Hinweis auf die grundsätzliche Friedfertigkeit der Tibeter, was immer auch der 14. Dalai Lama dazu sagt.

Der Status von Tibet ist sicher nicht unveränderbar, muss aber letztlich eine innerchinesische Angelegenheit bleiben. Ähnliche Autonomieforde­run­gen stellen übrigens auch die muslimischen Uigu­ren, deren Anliegen aber hier im Westen wenig Anklang findet. Von anderen Minderheiten im Riesenreich der Chinesen wissen wir noch weniger.

Eine Umwandlung Tibets in eine »Zone der Gewaltlosigkeit« klingt gut. Aber die Frage sei erlaubt, warum nur Tibet? Staatliche Gewalt gegen Bürger gehören im pseudo­­kommu­nisti­schen Regime Chinas fast schon zum Alltag, ob es gegen enteignete Bauern, Umweltschützer oder Oppositionelle geht. Auch die Umwelt ist außerhalb Tibets eher noch mehr gefährdet.

Verdienen die vielen Millionen Chinesen nicht ebenso unsere Aufmerksamkeit wie die Tibeter?

Noch mehr aber drängt sich mir die Frage auf, warum wir nicht für die täglich von Mord, Vergewaltigung und Vertreibung bedrohten Menschen in Darfur auf die Straße gehen. Wo ist unser Engagement für die hungernden Nordkoreaner? Kann es daran liegen, dass diese armen Menschen keinen Dalai Lama haben?